VP-Aichinger: Haushaltspolitischer Zick-Zack-Kurs der Wiener SPÖ ist Alarmsignal für Wiener Budget!

Wien (VP-Klub) - Verwundert zeigte sich der Wirtschaftssprecher
der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger, angesichts der Aussagen von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner in einer Tageszeitung, wonach das Bundesbudget nicht nur ausgabenseitig, sondern auch einnahmenseitig -sprich: mittels Steuererhöhungen - zu sanieren sei. Diese Wortmeldung steht in deutlichem Kontrast zu einer aktuellen Anfragebeantwortung von Bürgermeister Häupl, der für das Wiener Budget einnahmenseitige Maßnahmen dezidiert ausschloss - dort wiederum will man stattdessen neue Schulden in Millionenhöhe aufnehmen. Ans Sparen denkt auch Häupl nicht. "Brauner sollte jedenfalls nicht als Ezzesgeber an den Bund und Kämpferin für mehr Steuerbelastungen auftreten, sondern den eigenen Wiener Haushalt ordentlich verwalten."

Wien drohen neue Schulden durch Fremdmittelaufnahmen

Aichinger erinnert zudem an die Ankündigung der SPÖ-Finanzstadträtin, im kommenden Voranschlag für die Stadt ein hohes Defizit von bis zu 500 Mio. Euro auszuweisen. "Es gibt genügend Möglichkeiten, durch umfassende Kostenoptimierungen und dem Beenden der SPÖ-Verschwendungssucht den Wiener Haushalt ohne neue Schulden ausgewogen zu halten. Nur fehlt der Wiener SPÖ dafür der Mut und der politische Wille", kritisiert Aichinger das haushaltspolitische Unvermögen der Sozialdemokraten. Im Krankenanstaltenverbund und der Stadtverwaltung ließen sich viele Millionen Euro einsparen, wie auch Experten nachwiesen. Und der intransparente und verschwenderischer SPÖ-Subventionsdschungel würde durch eine Lichtung auch ein blühender Wald werden und vor allem die Wiener Steuerzahler weniger kosten.

"Die SPÖ kann nicht wirtschaften. Der Wiener Wirtschaftsstandort, das Wiener Budget, aber vor allem der Wiener Arbeitsmarkt könnten viel besser dastehen. Die Wienerinnen und Wiener können bei der kommenden Gemeinderatswahl für ein besseres Wien stimmen und die SPÖ-Alleinregierung abwählen", schließt Aichinger.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002