Karas fordert klares Bekenntnis des EU-Gipfels zu einer integrierten europäischen Finanzmarktaufsicht

Reformen nach Wirtschaftskrise weiter vorantreiben - Einigung zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen fehlt nach wie vor

Strassburg, 21. Oktober 2009 (OTS-PD) "Wir brauchen eine echte integrierte europäische Finanzmarktaufsicht nach dem Modell des Systems der Europäischen Zentralbanken. Die Vorschläge auf Grundlage des Larosière-Berichts sind ein Schritt in die richtige Richtung. Notwendig ist aber ein ambitionierter Vorschlag, der auch vom Europäischen Rat unterstützt und vorangetrieben werden muss", sagte heute der Vizepräsident der EVP-Fraktion, Mag. Othmar Karas, in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. "Die Wirtschaft beginnt sich wieder positiver zu entwickeln. Gerade deshalb dürfen wir aber nicht in unseren Reformbestrebungen nachlassen, sondern müssen die notwendigen Konsequenzen aus der Krise ziehen. Als Sprecher und Verhandler der größten Fraktion im Sonderausschuss zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise werde ich dafür Sorge tragen, dass wir zu konkreten Vorschlägen kommen", so Karas weiter. ****

Karas begrüßte in seiner Plenarrede die politische Einigung zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) zur Verbesserung der Finanzmarktaufsicht. "Eine solche Makroaufsicht ist eine gute Sache. Es steht außer Zweifel, dass die Krise zumindest weniger schwerwiegend gewesen wäre, hätte es einen solchen Ausschusses bereits früher gegeben. Es ist aber ebenso notwendig, auch die Mikroaufsicht gesetzlich zu verankern und dafür zu sorgen, dass das gesamte Aufsichts-Paket möglichst bald umgesetzt wird", so Karas weiter.

Der EVP-Vizepräsident forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die Einigung der Wirtschafts- und Finanzminister zu übernehmen, bei der Beendigung von konjunkturfördernden Maßnahmen der Mitgliedstaaten koordiniert vorzugehen. "Diese Gesamtkoordinierung muss aber auf die Besonderheiten jedes einzelnen Mitgliedstaats Rücksicht nehmen. Wir dürfen nicht vorschnell oder verfrüht handeln. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss Richtschnur sein", so Karas. "Dafür sind auch langfristige Perspektiven wie die Vorantreibung wichtiger Strukturreformen notwendig, um auch so Produktivität und Investitionen zu fördern."

Als enttäuschend bezeichnete Karas hingegen die nach wie vor ausstehende Einigung auf Ratsebene zur Finanzierung der Maßnahmen gegen den Klimawandel. "Die Klimakonferenz in Kopenhagen muss im Interesse aller ein Erfolg werden. Der Europäische Rat muss klar Stellung beziehen und sicherstellen, dass Europa in Kopenhagen mit einer Stimme spricht und die ehrgeizigen Vorhaben Europas im Bereich Klimaschutz nicht scheitern", so Karas abschließend.

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