Cap zu Fremdenrechtsnovelle: Auf Basis der Menschenrechte Regelungen finden

Diskussion um Tagesordnung absurd

Wien (OTS/SK) - "Es ist absurd zu sagen, dass das Fremden- und Asylrecht nicht adäquat behandelt wird", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch während der Debatte um eine Änderung der Tagesordnung im Parlament. Cap machte darauf aufmerksam, dass Themen wie "Unterricht oder Matura für die Zukunft unserer Kinder wichtig sind und deshalb zu Recht als erster Punkt diskutiert werden". ****

"Wir versuchen auf Basis der Menschen- und Grundrechte, zu denen wir uns uneingeschränkt bekennen, Regelungen zu finden, wo keine Hintertüren und kein Missbrauch möglich sind", betonte Cap. Der SPÖ-Klubobmann erklärte weiters, dass bei Kriminellen, egal ob In-oder AusländerInnen, das gleiche Recht anzuwenden sei. Österreich brauche mehr Sicherheit, mehr Polizei. Dies werde auch durch eine Unterschriftensammlung für mehr Polizei in Wien bestätigt, die bereits 70.000 Wiener und Wienerinnen unterschrieben haben. "Aufgabe der Polizei und der Republik ist es, mit Steuergeld für Sicherheit zu sorgen, Kriminelle zu bekämpfen und Einbrüche zu verhindern. Selbstverständlich sind dabei vor dem Gesetz alle Menschen gleich", bekräftigte Cap abschließend. (Schluss) ab

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