Mölzer: Unabhängige Fachleute sollen von Österreich in EU-Kommission entsendet werden

Ferrero-Waldner ist zwar gegenüber Molterer der Vorzug zu geben - aber dennoch hat fachliche Qualifikation und nicht das Parteibuch entscheidend zu sein

Wien (OTS) - Das Theater um die Bestellung des nächsten österreichischen EU-Kommissars nehme immer kuriosere Züge an, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Die ÖVP hält verbissen an Wilhelm Molterer fest, während die SPÖ Benita Ferrero-Waldner favorisiert. Offenbar versuchen die Sozialdemokraten, sich nach den letzten Wahlniederlagen in Vorarlberg und Oberösterreich durch dieses Thema gegenüber dem Koalitionspartner zu profilieren", meinte Mölzer.

Durch dieses rot-schwarze Hickhack bestehe, so der freiheitliche EU-Mandatar, die Gefahr, dass Österreich in der nächsten EU-Kommission mit einem unbedeutenden Ressort abgespeist wird. Außerdem werde immer deutlicher, dass der Bestellungmodus des österreichischen Vertreters in der EU-Kommission geändert werden müsse. "Frau Ferrero-Waldner hat bisher in Brüssel im wesentlichen eine gute Arbeit geleistet, weshalb ihr gegenüber Molterer der Vorzug zu geben ist. Aber dennoch stellt sich die Frage, warum - egal ob Ferrero-Waldner oder Molterer - ausgerechnet nur Politiker für höhere Weihen in Brüssel infrage kommen, die bei Wahlen gescheitert sind", stellte Mölzer fest.

Daher sei an der Zeit, so Mölzer, nicht abgewählte Politiker ins Brüsseler Ausgedinge zu schicken, sondern unabhängige Fachleute in die EU-Kommission zu entsenden. "Die fachliche Qualifikation und nicht das Parteibuch hat an erster Stelle zu stehen. Und weil es bei Rot und Schwarz offenkundig nur wenige gibt, die dieses Kriterium erfüllen, müssen Fachleute in die EU-Kommission entsendet werden, die keiner Partei angehören", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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