Rudas an Kopf: Mit Rundumschlägen und nebulösen Aussagen macht man keine Politik

Kein Rütteln an der Hacklerregelung - Was will ÖVP mit Transferkonto?

Wien (OTS/SK) - "Zum gestrigen ORF-'Report'-Auftritt von ÖVP-Klubobmann Kopf kann ich nur sagen: So nicht, Herr Kopf! Denn mit aggressiven Rundumschlägen und völlig nebulösen Aussagen macht man keine Politik", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Mittwoch. "Die Menschen wollen konstruktive Politik und sie müssen sich darauf verlassen können, dass das gegebene Wort auch gilt. Daher gibt es - so wie Bundeskanzler Werner Faymann klargestellt hat - kein Rütteln an der Hacklerregelung", bekräftigte Rudas. Und auch mit seinen Aussagen zum so genannten Transferkonto stoße der ÖVP-Klubobmann die Menschen vor den Kopf: "Denn der ÖVP-Klubchef hat gestern genau jene Neiddebatte losgetreten, vor der der Bundeskanzler eindringlich gewarnt hat". Als "äußerst befremdlich" wertet Rudas dem Umstand, dass die ÖVP in der EU-Kommissarsfrage nun offenbar die früher von ihr so favorisierte und für ihre Kommissarstätigkeit so gelobte Benita Ferrero-Waldner nun plötzlich in den Hintergrund spielt. "Frauenpolitisch ist das ein fatales Signal und es zeigt auch deutlich, dass die ÖVP auch nach sechs Monate langer Diskussion noch immer keinen klaren Kurs hat", so Rudas. *****

In Sachen Hacklerregelung stellte Rudas klar, dass die Verlängerung mit den Stimmen der ÖVP bis 2013 beschlossen wurde. "Ich gehe davon aus, dass sich die ÖVP an die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Vereinbarungen hält", so Rudas, die in Richtung Kopf klarmachte: "Es muss der ÖVP doch zu denken geben, dass ihr eigener ArbeitnehmerInnenbund, der ÖAAB, gegen die ÖVP-Pläne eines früheren Ausschleifens der Hacklerregelung Sturm läuft". Die SPÖ werde jene Partei sein, die dafür sorgt, dass sich die Menschen darauf verlassen können, dass politische Beschlüsse auch eingehalten werden, so Rudas.

Gerade jetzt brauchen wir Solidarität statt Neiddebatte

In der Frage des Transferkontos sei Kopf einmal mehr jede klare Antwort schuldig geblieben. "Offenbar soll mit diesen nebulösen Formulierungen verhehlt werden, was zu befürchten steht: Dass nämlich dieses ominöse Transferkonto nicht der Transparenz dient, sondern dass am Ende womöglich ein Auseinanderdividieren von Menschen und die Entsolidarisierung der Gesellschaft steht", so Rudas, die den Koalitionspartner aufforderte, bei der Frage des Transferkontos "endlich mit offenen Karten zu spielen". Österreich sei durch seine solidarische Gesellschaft groß geworden und genieße dafür auch internationale Anerkennung. "Daher ist die solidarische Gesellschaft auch heute das richtige Konzept. Denn gerade wirtschaftlich schwierige Zeiten übersteht Österreich nur gemeinsam. Jeder gegen jeden ist da die falsche Antwort", verdeutlichte Rudas.

Und auch in Bezug auf die Linie der ÖVP zum EU-Kommissar habe Kopf nur Fragezeichen produziert: "Während sich die SPÖ klar für eine Kandidatin ausgesprochen hat, lässt die ÖVP, die hier wahlweise die Namen Molterer, Hahn und Plassnik nennt, jede klare Linie vermissen", so Rudas, die sich "verwundert" darüber zeigte, dass sich die ÖVP über die positive Stellungnahme des Bundeskanzlers zu Ferrero-Waldner beschwert. "Ich denke schon, dass die ÖVP lieber in internen Besprechungen klären sollte, warum ihre Wertschätzung für Ferrero-Waldner ein so abruptes Ende gefunden hat". (Schluss) mb

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