BZÖ-Westenthaler: Eine Ministerin hat da zu sein, wenn man sie ruft!

Neue Asylgesetze pardonieren die Ausländerkriminalität

Wien (OTS) - "Eine Ministerin hat da zu sein, wenn man sie ruft!", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Peter Westenthaler in einer Debatte zur Geschäftsordnung. Grund war der Wunsch von Bildungsministerin Schmied, wegen eines Vortrags das Asylgesetz erst in den Nachmittagsstunden und damit außerhalb der Fernsehzeit zu diskutieren. Westenthaler: "Das Asylrecht ist eines der zentralen Probleme der Gesellschaft, die Menschen sollen die Standpunkte der Parteien erfahren können."

"Es kann nicht sein, dass Schmied Wünsche zur Diskussionszeit hat, weil sie am Abend einen Vortrag vor der Industriellenvereinigung hat", kritisierte Westenthaler. Auch die SPÖ kam in diesem Zusammenhang nicht gut weg: "Sie haben sich bereits mit der Rolle der ÖVP-Begleitpartei abgefunden."

Westenthaler warnte aber auch, dass " die Menschen an der Ostgrenze Angst haben, weil Kriminelle schon professionell zum Stehlen ins Land gebracht werden." Aus diesem Grund fordert das BZÖ mit einem Antrag, dass die Schengengrenzen für ein halbes Jahr dicht gemacht werden.

Nicht zufrieden ist Westenthaler mit den Gesetzesinhalten im Asylrecht: "Sie pardonieren die Ausländerkriminalität, weil die Schwere der Delikte unterschieden wird!" Diebstahl und Körperverletzung wären erst im Wiederholungsfall entscheidend im Asylverfahren, "das ist eine Einladung zur Kriminalität", kritisierte der BZÖ-Sicherheitssprecher.

Auch die Tatsache, dass Folgeanträge im Asylrecht möglich sein sollen, kritisierte Westenthaler: "Sie dienen nur der Verzögerung, Schluss damit!" Das Gesetz bringe eine systematische Aufenthaltsverbesserung - "das ist ein Husch-Pfusch-Gesetz!" Deshalb müsse das Konvolut zurück in den Ausschuss verwiesen werden, oder am Donnerstagvormittag unter Beobachtung der Bevölkerung im Parlament diskutiert werden, so Westenthaler.

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