Swoboda: Rat darf Ziele des Lissaboner Vertrages nicht aushöhlen

Benes Dekrete dürfen kein Argument gegen Reformvertrag sein

Wien (OTS/SK) - "Der Vertrag von Lissabon hat ein Stück mehr parlamentarische Demokratie und eine größere Effizienz in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zum Ziel. Bei der Nominierung des Ratspräsidenten und der Gestaltung des neuen auswärtigen Dienstes müssen diese Ziele respektiert werden", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch zur Erklärung des Rates und der Kommission hinsichtlich der Vorbereitung des Europäischen Rates am 29.und 30. Oktober. "Wir brauchen keinen Ratspräsidenten, der Pfauenräder schlägt und schillert, sondern der Ratspräsident muss eng mit dem Parlament und der Kommission zusammenarbeiten", betont Swoboda. Auch der auswärtige Dienst müsse klar der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. ****

Zu den Einwänden des tschechischen Präsidenten bezüglich der Benes Dekrete erklärte Swoboda im Rahmen der Plenartagung in Strasbourg, dass bereits vor dem Betritt der Tschechischen Republik zur EU das Parlament anerkannt habe, dass die Benes Dekrete kein Hindernis für den Beitritt des Landes darstellen. Nun dürfe es nicht dazu kommen, dass die Benes Dekrete als Argument gegen den Lissabon Vertrag verwendet werden. "Ich verstehe die Sorgen und Nöte der Menschen, die nach dem Krieg vertrieben wurden bzw. auch deren Nachfahren, aber wir müssen endlich in die Zukunft blicken. Mein Europa ist nicht das Europa der Benes Dekrete. Mein Europa ist das der Freiheiten und Rechte wie sie in der Grundrechtscharta garantiert sind", unterstreicht der EU-Abgeordnete.

Was die wirtschaftliche Situation betrifft, fordert die S&D-Fraktion nicht nur kein vorzeitiges Auslaufen der Unterstützungsmaßnahmen, sondern verstärkte Maßnahmen in Richtung Beschäftigung. Die steigende Arbeitslosigkeit dürfe nicht ohne Antwort durch konjunkturpolitische Maßnahmen bleiben. (Schluss) mx/mp

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