Die Bedeutung von Wettbewerb für Wachstum und Beschäftigung in Österreich

Wien (OTS/WIFO) - Die Intensität des Wettbewerbs steht nicht hoch im Kurs auf der wirtschaftspolitischen Agenda in Österreich. Österreich teilt diese Unterschätzung der Bedeutung von Wettbewerb für Einkommen und Wohlfahrt mit vielen kleinen Volkswirtschaften, aber auch mit Frankreich und Italien.

In Österreich als kleinem Land mit wenigen Konzernzentralen versuchte die Wirtschaftspolitik bis weit in die 1990er-Jahre, das Entstehen von großen internationalen Unternehmen zu forcieren und kleine inländische Unternehmen vor übermächtiger Konkurrenz zu schützen. Nach der Integration in die Europäische Union und der Öffnung des Ostens hat Österreich weiter profitiert: Das früher hohe Handelsbilanzdefizit ist weggeschmolzen, die Leistungsbilanz ist hoch aktiv, Österreich ist einer der größten Investoren in Zentral-, Ost-und Südeuropa.

Österreich gemessen an der Wettbewerbsintensität nur an 11. Stelle unter 29 Ländern

Laut OECD weist Österreich jedoch vor allem im Dienstleistungsbereich Liberalisierungsdefizite auf. Würden diese beseitigt, dann könnte die gesamtwirtschaftliche Produktivität mittelfristig bis langfristig um 0,4 Prozentpunkte pro Jahr rascher wachsen. Das WIFO hat die Wettbewerbsintensität in Österreich nach einem weiter gefassten Ansatz einem internationalen Vergleich unterzogen. Dazu wurden zwölf Indikatoren verwendet, die teilweise aus qualitativen Einschätzungen von Führungskräften stammen, teilweise aus Daten über Zeit und Kosten von Betriebsgründungen, die Häufigkeit von Förderungen und Subventionen, die Höhe und Persistenz von Gewinnen und die Höhe der Export- und Importströme.

Österreich nimmt nach diesen Indikatoren die 11. Stelle von 29 Ländern ein. Diese Position ist angesichts der außerordentlich hohen Pro-Kopf-Einkommen nicht adäquat - süd- und zentraleuropäische Länder liegen wie Österreich im Mittelfeld. Führungskräfte bemängeln das zu große Ausmaß der Subventionen, den hohen Finanz- und Zeitaufwand für Betriebsgründungen und Defizite in der Gesetzgebung zur Wettbewerbspolitik.

Gemäß Querschnittsvergleichen erzielen Länder mit höherer Wettbewerbsintensität in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Einkommensverteilung größere wirtschaftliche Erfolge. Am höchsten ist die Wettbewerbsintensität unter den europäischen Ländern in Dänemark, das seine exzellente Position in Wirtschaftsleistung, Beschäftigung und Ökologie der Kombination von Investitionsanstrengungen, aktivierender Sozialpolitik und hoher Wettbewerbsintensität verdankt.

Reformdruck von außen

Die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb haben sich in den letzen 20 Jahren entscheidend geändert. Der größte Druck für rechtliche Veränderungen ging von der EU-Ebene aus. Die faktische Intensivierung des Wettbewerbs geht auf den EU-Beitritt, die Ostöffnung und die Globalisierung zurück.

Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, Personen und Unternehmen zu Veränderungen zu befähigen und die Fairness des Wettbewerbs zu garantieren. Ausbildungsschwächen und temporäre Beschäftigungsprobleme sind wirtschaftspolitisch offensiv zu lösen, immer mit Blick auf künftige Chancen und Stärken. Entsprechend hat sich das Wettbewerbsrecht gewandelt - vom Schutzgedanken für bestehende Betriebe zur Forcierung eines fairen, offenen Wettbewerbs. An die Stelle der Gewerbepolitik i. e. S. trat immer mehr eine aktive, gründungsfreundliche Politik für Klein- und Mittelbetriebe, die für einen großen Teil der Beschäftigung, aber auch der Innovationen und Dienstleistungen verantwortlich sind und eine symbiotische Ergänzung zu inländischen und internationalen Großbetrieben darstellen.

Die Institutionen der Wettbewerbspolitik wurden ebenfalls reformiert, sie entfalten aber nicht immer ihre volle Wirksamkeit und sind nicht ausreichend mit Ressourcen ausgestattet. Sie sind aber auch nicht optimal positioniert und deshalb auch nicht besonders wirksam. Fusionen werden in Österreich so gut wie nie abgelehnt, Bedingungen werden eher von der EU-Ebene denn von Österreich vorgegeben (Fluglinie, Einzelhandel). Sanktionen wegen Kartellbildung und Marktmissbrauch werden nur vereinzelt national, primär aber von der EU verhängt.

Dies hat nicht nur mit der Gestaltung der Institutionen zu tun, sondern beginnt mit dem Fehlen einer Wettbewerbsgesinnung in Österreich. Die Bedeutung des Wettbewerbs für Arbeitsplätze und Innovationen wird nicht genügend erkannt. Es gibt keine vorwärtsgerichtete Wettbewerbspolitik, die ohne direkten Bezug zu einem Anlassfall Wettbewerbsschwächen orten und beheben würde. Gründungen sind noch immer teuer und zeitaufwendig, die Reform des Venture-Capital-Marktes zur Forcierung innovativer Gründungen vollzieht sich sehr schwach, Unternehmen wachsen nach ihrer Gründung nur langsam. Der Preisauftrieb war im Jahr 2008 - wenig überraschend - in Österreich in jenen Sektoren höher, in denen der Wettbewerb schwächer ist (Energie, Nahrungsmittel, Arzneimittel). Nach Abflachen der Inflation verloren auch die Maßnahmen zur Forcierung des Wettbewerbs wieder an Dynamik. Wettbewerbselemente fehlen auch im Universitätssystem und an den Schulen. Hier erfolgt mehr vertikale Differenzierung als horizontale Leistungsmessung.

Die Wirtschaftskrise wird die Frage nach der Intensität des Wettbewerbs, nach der Regulierung von Sektoren und dem Eingreifen zugunsten inländischer Unternehmen neu stellen. Sie darf nicht dazu führen, bestehende Strukturen zu perpetuieren, sondern soll genutzt werden, künftige Bedürfnisse früh aufzuspüren. Eine Verschärfung der Gewerbeordnung wird diesmal im Gegensatz zu den Krisen 1873 und 1929/1932 unterbleiben, eher sollten die Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch weitere Liberalisierung der freien Berufe genutzt werden. Fusionen und Größe werden im Gefolge der Krise kritischer betrachtet werden: "too big to fail" wird zu einem Problem der Wirtschaftspolitik.

Nähere Informationen: Vortrag von Prof. Dr. Karl Aiginger im Rahmen der Veranstaltung "150 Jahre Gewerbeordnung" der Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, Wiener Hofburg, 21. Oktober 2009, 14:40 Uhr.

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Prof. Dr. Karl Aiginger
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