Strache: Klare Absage an rot-schwarzes Fremdenrechtspaket

FPÖ fordert restriktive Asylgesetze - rasche Abschiebungen bei Straffälligkeit und rigorose Eindämmung des Missbrauchs

Wien (OTS) - "Die heute auf der Tagesordnung des Nationalrates stehenden Änderungen des Fremdenrechts gehen nicht weit genug", betont FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und erklärt, dass es sich auch bei dieser Gesetzesänderung wieder nur um eine Nachbesserung handle, die nicht ausreichend geeignet sei, die massiven Probleme im Asylbereich zu beheben.

Es sei unverständlich, dass sich die Regierung mit derartig halbherzigen Modifikationen zufrieden gebe, so Strache. "Wo bleiben denn die Möglichkeiten straffällig gewordene Asylanten oder Asylwerber abzuschieben?", greift der FP-Chef eines der Hauptprobleme auf. Das neue Fremdenrechtspaket werde derart "Geduldeten" in Zukunft sogar den Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich ermöglichen.

Eine klare Absage sei zudem der Nichtverpflichtung zur Altersbestimmung und zur DNA-Analyse von Asylwerbern zu erteilen. Strache hält fest, dass der ausufernde Asylmissbrauch in Österreich durch den Einsatz dieser Methoden eingedämmt werden könnte. Diese unbedingt notwendigen Maßnahmen würden aber SPÖ und ÖVP - aus welchen Gründen auch immer - wieder einmal verhindert. Zu vermuten sei, dass hinter dieser zaghaften Vorgangsweise der Regierungsparteien System stehe, so Strache. Man lasse sich im Asylbereich offen, immer wieder sukzessive Nachbesserungen zu machen, die man - je nach Stimmungslage im Land - den Wählern dann populär "verkaufen" könne. Zudem "rieche" dies alles auch nach einem geneigten Kniefall links-linken Gruppierungen gegenüber und nach einem Sympathiegruß in Richtung Gutmenschenfraktion in unserem Land. Das sei schlichtweg verantwortungslos in Anbetracht der erschreckenden Fakten in punkto Asylmissbrauch und Kriminalitätsentwicklung in diesem Bereich, so Strache.

Strache unterstreicht abschließend die FPÖ-Forderung nach restriktiven Asylgesetzen. Dieses Fremdenrechtspaket von Rot und Schwarz zeichne sich lediglich dadurch aus, dass dem eklatanten Missbrauch erstens rein gar nichts entgegengesetzt werde, die Gesetzeslage noch komplizierter geworden und eine Vollziehbarkeit nahezu nicht mehr möglich sei.

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