Ferdinand Maier: Jeder Steuerzahler zahlt 2.500 Euro an ÖBB, ohne Bahn gefahren zu sein

ÖVP-Verkehrssprecher: Verschuldung der Bahn wird bis 2013 auf 20 Milliarden ansteigen - "Handeln statt sandeln ist angesagt!"

Wien (ÖVP-PK) - ÖBB steht für mich für "Österreichs bedeutendste Baustelle" oder "Österreichs bedeutendstes Budgetproblem". Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrsprecher Dr. Ferdinand Maier in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema Bahn. Er dankte dem JVP-Bundesobmann Sebastian Kurz, der sich in einer heutigen Verteilaktion zum ÖBB-Desaster mit dem akuten Handlungsbedarf der zuständigen Ministerin befasst habe. ****

"Die öffentlichen Zuschüsse inklusive der Haftungen in Höhe von 2,1 Milliarden betragen insgesamt 6,5 Milliarden. Bis 2013 werden es 7,4 Milliarden Euro sein. Das bedeutet, dass jeder Steuerzahler 2.500 Euro an die ÖBB zahlen muss, ohne dass er damit gefahren ist", so Maier, der in diesem Zusammenhang auf die JVP gefertigte "Nachteilscard" für den ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Haberzettl" verwies. Die Verschuldung der Bahn werde bis 2013 auf 20 Milliarden ansteigen. Der Effekt dabei, so Maier weiter: "Überfüllte Züge, Ausfälle, dreckige Züge und enorme Verspätungen".

Maier verwies auf die Aussagen der Arbeiterkammer vor etwa zwölf Tagen, wonach die Verspätungen auf die schwarz-blaue Regierung und die damaligen Aufgliederungen zurückzuführen seien. "Aus dem gleichen Haus gibt es eine Umfrage aus dem Jahr 1999, bei der 74 Prozent der Befragten den Informationsmangel - unter einem roten Verkehrsminister (Anm.: Dr. Caspar Einem) - beklagten." Vor allem im Personenverkehr sei dies ein großes Problem. Für ihn stelle sich hier die Frage des Führungsstils und der Managementqualität. Im Güterverkehr gebe es aufgrund der Wirtschaftskrise zwar auch eine schwierige Situation, aber immerhin sei hier eine professionelle Ausrichtung des Managements vorzufinden, so der ÖVP-Abgeordnete weiter.

"Wir brauchen eine kompetente Eigentümervertretung, ein starkes Management, einen erfahrenen Aufsichtsrat und eine Belegschaftsvertretung, die die Interessen der Mitarbeiter im Auge hat, aber auch an das Unternehmen und die Kunden denkt", so Maier weiter.

Der Abgeordnete zitierte zudem eine Umfrage, nach der 67 Prozent der Meinung seien, dass Bundesministerin Doris Bures bei den Missständen nicht eingreifen könne. Das zeige den Handlungsbedarf. Das Rezept "Wegschauen und Durchtauchen" habe schon unter Verkehrsminister Werner Faymann nicht funktioniert. Handeln statt sandeln sei angesagt, schloss Maier.
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