SJ-Moitzi an SPÖ-Abgeordnete: Menschlichkeit zeigen, Fremdenrechtsnovelle nicht zustimmen!

Verschärfungen im Fremdenrecht sind abzulehnen - 1.500 Menschen in Wien auf der Straße

Wien (OTS) - Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), appelliert eindringlich an die Nationalratsabgeordneten, insbesondere der SPÖ, der Asyl- und Fremdenrechtsnovelle heute im Nationalrat nicht zuzustimmen. "Wer heute dieser Novelle zustimmt, ist mitverantwortlich dafür, dass mehr Menschen unschuldig - also ohne jemals einen Delikt begangen zu haben - in Haft sitzen, dass Menschenrechte in Österreich ausgehöhlt werden, dass Flüchtlinge immer mehr Schikanen erleiden müssen und dass in Österreich einem rassistischen Klima Rechnung getragen wird, das AsylwerberInnen unter einen Generalverdacht stellt, kriminell zu sein. Das müssen sich die Abgeordneten heute im Nationalrat vor Augen führen", so Moitzi.

Die Novelle bringe etwa für Jugendliche unerträgliche Verschärfungen, so Moitzi. "Die Altersfeststellung mittels Röntgenuntersuchung verstößt klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention und ist laut ÄrztInnen unzuverlässig und setzt Jugendliche einer unnötigen Strahlenbelastung aus", kritisiert der SJÖ-Vorsitzende. Weiters verhindert die Novelle, dass alle AsylwerberInnen einen gleichberechtigten Zugang zu einer Rechtsberatung bekommen, was für Moitzi eine "unerträgliche Menschenrechtsverletzung" darstellt.

Moitzi zeigt sich entsetzt, dass einige SPÖ-Abgeordnete nahtlos den fremdenfeindlichen Diskurs der Rechtsparteien übernehmen und niemand auch nur ein kritisches Wort gegenüber der Novelle verliert. "Hier geht es um Grundwerte der Sozialdemokratie, die die Abgeordneten offenbar aus den Augen verlieren. Wer bei Asyl zuerst an Missbrauch und Gefahr denkt, hat nicht verstanden, dass es sich bei Asyl um ein Menschenrecht handelt" so Moitzi. Dass nicht alle so denken, hat die gestrige von der SJÖ mitorganisierte Demonstration am Wiener Minoritenplatz gezeigt, an der über 1.500 Menschen teilgenommen haben. "Diese Demo wird nicht die letzte gewesen sein", sagt Moitzi abschließend.

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