WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Österreich braucht einen Dopingtest - von Alexis Johann

Wir haben ein gewaltiges Korruptionsproblem

Wien (OTS) - Die Helden der Vergangenheit werden von ihren Thronen gejagt, denn die Idole haben ihre Unschuld verloren. Italien muss Formel-1-Sünder Flavio Briatore verdrängen, Deutschland nach den jüngsten Spiegel-Enthüllungen Radstar Jan Ullrich als Doping-Sünder emotional aufarbeiten. Österreich wird die Geschichte seiner Wirtschaftswunderhelden aus dem schwarz-blauen Experiment umschreiben müssen. Denn was bleibt vom Glanz eines Nulldefizits für die Bücher übrig, wenn sich herausstellt, dass sich Schmarotzer am opulenten Mahl der Privatisierungen bedienten? Wir werden uns in einigen Jahren daher nicht an das Nulldefizit oder an die gelobte Steuerreform 2005 erinnern, sondern an Valora ( Stichwort: Buwog-Deal), an Somal (Meinl European Land) und an Kingsbridge (Immofinanz und Hypo Group Alpe Adria). Auch wenn es keineswegs erwiesen ist, dass die Mitglieder der damaligen Bundesregierung oder auch der blauen Kärntner Landesregierung Profiteure des Silberabverkaufs waren, so steht fest, dass sie als Verkäufer sträflich dumm agiert haben. Auch wenn wir anerkennen, dass in der Rückschau jeder Idiot klüger ist als ein überforderter Minister, als ein unerfahrerener Finanzlandesrat, als ein nepotischer Landeshauptmann, befreit uns das nicht von der Verantwortung, die wir für die Zukunft tragen. Wenn es jetzt keine Veränderung des Systems gibt, müssten wir dieses Jahrzehnt nicht nur als verloren, sondern als von unseren Nachkommen geraubt einstufen.

"Ich kenne sie nicht", sagte Jörg Haider im Dezember 2006 zu jener Investorengruppe, die sich neben Tilo Berlin an der Hypo Group beteiligt hatte. Die Investoren schnappten sich das einzig nennenswerte Asset des Landes, ein halbes Jahr später wurde es mit einem Gewinn von 150 Millionen Euro abgestoßen. Sie hatten zur Ausweisung ihrer offiziellen Identität aber nicht mehr zu bieten als eine leere, steuerbefreiende Hülle aus Jersey, die offenbar keinerlei Prüfung unterzogen wurde.

Beim Verkauf der Buwog stieß sich auf Verkäuferseite niemand daran, dass das Angebot der unterlegenen CA Immo nur eine Million Euro unter dem des Immofinanz-Konsortiums lag.

Es wird weiterhin Privatisierungen geben. Österreich braucht beim Verkauf von Assets - auf Bundes-, Landes- und auf Gemeindeebene -unabhängige Dienststellen, die weder weisungsgebunden agieren, noch von der Politik bestellt werden. Sie sollen die Dopingtests durchführen. Das klingt nach Spinnerei, das macht alles komplizierter. Tatsache ist allerdings: Österreich hat ein gewaltiges Korruptionsproblem.

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