Lapp: Konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus notwendig

Wien (SK) - "Alle Bemühungen, die rechtsextreme Szene in
Österreich einzudämmen und zu zerschlagen, werden von der SPÖ
unterstützt", erklärte SPÖ-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss,
Christine Lapp. Es habe sich bei der heutigen Befragung erneut
herausgestellt, dass seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz
(LVT) zu wenig konsequent gegen rechte Umtriebe vorgegangen wird.
Daher forderte Lapp im Namen der SPÖ-Fraktion vom LVT eine engagierte
und konsequente Verfolgung von neonazistischen Organisationen in
Österreich und einen verstärkten Kampf gegen rechtsextreme,
menschenverachtende und aggressive Internetauftritte. Für die
SPÖ-Fraktion ist die Forderung nach einem strengeren Vorgehen
gegenüber der rechten Szene in Österreich ein weiteres Ergebnis aus
dem Untersuchungsausschuss und reiht sich an die bisher getroffenen
politischen Handlungsaufträge - eine Form der parlamentarischen
Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten, eine Klarstellung
der Rechte von Zeugen und eine schriftliche Festlegung von
Ermittlungsaufträgen.
"Das Anliegen nach einem strengeren Vorgehen des LVT sollten alle im
Parlament vertretenen Parteien unterstützen, bei einzelnen
FPÖ-Politikern vermisse ich das", so Lapp am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Die rechtsextreme Szene hetzt zunehmend aggressiver gegen
Kritiker, Abgeordnete und andere Persönlichkeiten des öffentlichen
Lebens in diversen rechten Internet-Foren. "Beunruhigend ist, dass es
dabei scheinbar auch Kontakte mit einer im Parlament vertretenen
Partei gibt, die oftmals zu wenig Abgrenzung erkennen lässt", so
Lapp, die in dem Zusammenhang null Toleranz gegenüber rechten Hetzern
forderte. (Schluss) mo/gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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