U-Ausschuss: FPÖ bringt Sachverhaltsdarstellung gegen Öllinger und Sailer ein

Verdacht der Falschaussage - Ab wann wusste Öllinger, dass Sailer Polizist ist?

Wien (OTS) - Die FPÖ-Fraktion hat heute bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Grün-Abgeordneten Karl Öllinger und den Linzer Kriminalpolizisten Uwe Sailer eingebracht. Grund sind die widersprüchlichen Aussagen der beiden vor dem Untersuchungsausschuss am vergangenen Mittwoch. Konkret hatte Öllinger behauptet, er habe erst beim Auffliegen des Grünen Spitzelskandals am 10. Juli erfahren, dass Sailer Polizist ist. Sailer hatte dem widersprochen und erklärt, er habe Öllinger bereits am 6. Juli ausdrücklich darüber informiert - also beim ersten persönlichen Zusammentreffen der beiden. Die Sachverhaltsdarstellung steht unter www.unzensuriert.at im Internet.

Für FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf ist jetzt die Staatsanwaltschaft am Zug: "Aus dem Protokoll geht hervor, dass einer der beiden die Unwahrheit sagt, wobei sich der Verdacht hier eher gegen Öllinger richtet." Das zu klären, sei nun Sache der Ermittlungen. Graf hofft, dass sich Öllinger in dieser Sache nicht erneut hinter der Immunität versteckt

Als plumpes Ablenkungsmanöver bezeichnet Graf den Versuch des Grünen-Fraktionsführers Peter Pilz, Öllinger nun medial vom Täter zum Opfer zu machen. Entgegen Pilz' Behauptungen sei die Staatsanwaltschaft in diesem Fall sogar überkorrekt vorgegangen: "Aus Angst vor Öllingers Immunität wurden sogar die Ermittlungen gegen Sailer auf Eis gelegt, bis die Auslieferung im Parlament beschlossen war." Graf wies auch darauf hin, dass er Pilz und dessen Kollegen Brosz der Staatsanwaltschaft als Zeugen empfohlen haben: "Die beiden haben im Parlament erklärt, dass es einen Auftrag für Recherchen gegeben habe. Auch das steht im klaren Widerspruch zu den Aussagen von Öllinger und Sailer im Ausschuss."

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ