Städtebund: Gemeinden sollten noch besser kooperieren

Reformpläne zur effizienten Kommunalverwaltung sollten auf Zusammenarbeit setzen

Wien (OTS) - "Internationalen Studien zufolge gibt es in der
Debatte um Mindestgrößen von Städten und Gemeinden keine optimale EinwohnerInnenzahl," kommentiert Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger die Forderung des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler, Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner zusammenzufassen.

Augrund der kleinteiligen Gemeindestruktur in Österreich wäre es daher auch nicht sinnvoll, eine Mindestgröße für eine Stadt oder Gemeinde anzunehmen. Daraus Schlüsse für die Verwaltungsreform zu ziehen ist wenig zielführend.
"Wenn es darum geht, die Verwaltung effizienter zu gestalten, sollten wir über umsetzbare Alternativen nachdenken, anstatt drastische Maßnahmen, die ohnedies schwer umzusetzen wären, weiterzuverfolgen," sagt Thomas Weninger.
Der Österreichische Städtebund setzt auf die freiwillige Kooperation zwischen Kommunen, da dies die bessere Form der Zusammenarbeit darstellt. "Eine von oben verordnete Fusion bringt keine Vorteile", erklärt Weninger.

Vorreiterrolle Steiermark

Dennoch wäre ein Zusammenschluss von Gemeinden, wie es beispielsweise das Projekt "Weststeirer City" vorsieht, visionär:
Der Bürgermeister von Voitsberg, Ernst Meixner und die regionale Wirtschaftskammer planen, die zweitgrößte Stadt der Steiermark mit rund 30.000 Einwohnern - noch vor Leoben - entstehen zu lassen. Bislang eine Vision, die aber mehr Leistungen für BürgerInnen bereitstellen könnte. Die "Neue Großgemeinde" hätte folgende Mitglieder: Voitsberg, Köflach, Bärnbach, Maria Lankowitz und Rosental.

Die Zusammenführung hat gegenüber einer bloßen Zusammenarbeit der Gemeinden einen großen Vorteil: Da der Bund Allianzen nicht als Einheit ansieht, würde eine Zusammenlegung aufgrund der Bevölkerungszahl mehr finanzielle Mittel bedeuten. Die "neue Großgemeinde" hätte auch ein größeres politisches Gewicht - bei der Durchführung von Vorhaben das Um und Auf. Geklärt werden müsse noch die Wahrung der Identität einzelner Kommunen sowie auch das Thema der Führung. Die Entscheidung soll jedenfalls von der Bevölkerung mitgetragen werden. Zudem würde ein Gemeinderatsbeschluss und eine Volksabstimmung notwendig sein.

Gemeinsam statt einsam

Eine schon lange bekannte und in den letzten Jahren auch wieder intensiver diskutierte und auch vielfach von Gemeinden in Österreich praktizierte Methode ist die interkommunale Zusammenarbeit. Gemeinden, die an einem Strang ziehen, können von einer Zusammenarbeit nur profitieren. "Eine gemeinsame gestärkte Position gegenüber beispielsweise Investoren oder Immobilien-Projektentwicklern bringen Gemeinden mehr Sicherheit," betonte Axel Priebs, Dezernent für Umwelt, Planung und Bauen der Region Hannover. Gemeinsam lassen sich Herausforderungen leichter meistern und größere Projekte bewältigen. Kooperation hilft vielfach Geld zu sparen.

Aus diesem Bewusstsein heraus wurde auch im Bereich der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit in den letzten Jahren schon einiges erreicht (siehe www.verwaltungskooperation.at). Nach wie vor sind aber noch viele Potenziale ungenutzt, die durch eine konsequente Förderung aber auch Einforderung von Kooperation noch zu heben wären, so Klaus Wirth vom KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung in Wien.

Hochkarätige Tagung

Ein zwischen Bund und vor allem Ländern abgestimmtes, und konsequent auf den Ausbau von Gemeindekooperationen ausgerichtetes Handeln wäre hier jedenfalls hilfreicher als vermeintlich einfache Lösungen zur Gemeindezusammenlegung, so der Tenor der Diskussionen anlässlich der Tagung "Public Sector 2009-2049", die am 15. Oktober 2009 vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung veranstaltet wurde. Die Chancen, Potenziale und auch Möglichkeiten der Kooperation sind seit vielen Jahren bekannt, sie werden in der einschlägigen Literatur intensiv diskutiert, und es liegen fundierte Vorschläge zur Problembewältigung vor. Was fehlt, ist vielfach die Entschlossenheit, diese Möglichkeiten auch konsequent zu nutzen.

"Ohne die Gemeindeautonomie in Frage zu stellen, sollten Städte und Gemeinden in Zeiten knapper oder gar leerer Finanzkassen neue Wege gehen. Starke Regionen brauchen starke Städte und Gemeinden," resümiert Thomas Weninger.

Informationen über den Österreichische Städtebund

Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 250 Städten und größeren Gemeinden. Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 Einwohner.

Die Mitgliedschaft ist freiwillig, der Verein finanziert sich ausschließlich durch die Leistungen seiner Mitgliedsgemeinden. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

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(Schluss) red

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