"Die Presse" Leitartikel: Hahns Mantra vom beschränkten Zugang, von Christoph Schwarz

Wien (OTS) - Der Wissenschaftsminister kämpft gegen den Ansturm
deutscher Studenten. Große Visionen für die Unis fehlen.

Jetzt möge kommen, was wolle. Der Wissenschaftsminister scheint - es
muss vor drei Wochen gewesen sein - seine Wunderwaffe gegen alle
Nöte im heimischen Uni-System gefunden zu haben. Als die Hochschulen
bei einem internationalen Ranking abstürzten, hatte Johannes Hahn
(ÖVP) sogleich die Lösung parat, die da lautet: Zugangsbeschränkungen
schaffen und die Studiengebühren wieder einführen. Auch als ein neuer
Höchststand bei den Studentenzahlen prognostiziert wurde und die
Rektoren vor Kapazitätsengpässen warnten, war die Analyse des
Ministers simpel: Was es brauche, seien Studiengebühren und
Zugangsbeschränkungen. Wie Hahn auf den Ansturm deutscher Studenten
auf die heimischen Unis reagierte, verwundert da kaum. Er forderte -
man ahnt es - die Einführung von Zugangsbeschränkungen und
Studiengebühren. Ein "Notfallparagraf" im Uni-Gesetz soll das
ermöglichen - eigens geschaffen, um bei großem Andrang deutscher
Numerus-Clausus-Flüchtlinge die "Notbremse" zu ziehen.

Die Idee hat gleich mehrere Schönheitsfehler. Etwa, dass sich der
Minister überhaupt traut, von einem Notfall zu sprechen. Den
Österreichern damit zu suggerieren, der Ansturm aus dem Nachbarland
habe die Unis ganz unvermittelt getroffen, grenzt an Unverschämtheit.
Dem ist nicht so - und das weiß Hahn auch. Mit der Rhetorik von der
Notbremse will er vertuschen, dass seine Partei - die seit Jahren die
Hochschulagenden in der Regierung überhat - die Unis in puncto
Studienplätze und Lehre zu wenig auf den offenen europäischen
Hochschulraum vorbereitet hat.

Denn seit jeher ist im Ministerium bestens bekannt, dass die Zahl der
deutschen Studenten kontinuierlich steigt - und heuer wieder ein
neuer Höchststand erreicht wird. Die in Deutschland anstehende
Verkürzung der Gymnasialzeit hat die Regierung in Berlin ebenso wenig
verheimlicht. Diese wird dazu führen, dass zwei Abiturientenjahrgänge
gleichzeitig nach Österreich drängen.

Statt sich jedoch adäquat auf den Zuzug junger, gebildeter Menschen
-wie er in einem gemeinsamen europäischen Hochschulraum wünschenswert
ist - vorzubereiten, hat man in Österreich Warnungen in den Wind
geschlagen. Dass die Quotenregelung, die im Medizinstudium die Zahl
der EU-Ausländer - und damit der Deutschen - auf 20 Prozent
limitiert, gleichheitswidrig und abzuschaffen sei, hat die EU schon
vor Jahren mitgeteilt. Österreich hatte es verabsäumt, bei den
Beitrittsverhandlungen eine Sonderregelung auszuhandeln. Die EU, die
mit französischen Studenten in Belgien ein ähnliches Problem hat,
schaltet auf stur. Die Schonfrist, die die Kommission eingeräumt hat,
bevor 2012 eine Klage vor dem EuGH droht, hat die Regierung wiederum
dazu genützt, genau gar nichts zu tun. Nachhaltige Lösungen für den
Umgang mit ausländischen Studenten, von deren Verbleib im Land wir
durchaus profitieren würden, wollte sich keine Partei einfallen
lassen.

Die Nachhaltigkeit ist es auch, an der es jetzt bei Hahns neuem
Mantra von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen mangelt. Per se
ist am Vorschlag, Gebühren (gepaart mit einem effizienten
Beihilfensystem) einzuführen, um die Studiendauer zu verkürzen und
die Absolventenquote zu erhöhen, nichts auszusetzen. Schließlich hat
das bereits funktioniert - bis SPÖ, FPÖ und Grüne die
De-facto-Abschaffung in einem Akt des Populismus vor der Wahl 2008
durchs Parlament gepeitscht haben. Die ÖVP hat zwar nicht
mitgestimmt, glänzt aber seither durch Konzeptlosigkeit.Sie begnügt
sich damit, den Studiengebühren nachzutrauern. Auch mit der Idee von
noch mehr Zugangsbeschränkungen wird in einem Land, das unter
niedrigen Akademikerquoten leidet, langfristig kein Staat zu machen
sein.

Was hier fehlt, ist eine Vision. Oder zumindest der "Österreichische
Hochschulplan", den die ÖVP seit Jahr und Tag verspricht, und der bis
heute auf sich warten lässt. Was moderne Unis leisten müssen und ob
sie nicht über eine vernünftige Studienplatzbewirtschaftung
finanziert werden sollten, bleibt unklar. Ebenso ungelöst ist die
Frage nach einem sinnvollen Miteinander von FH und Unis oder nach der
Profilschärfung des Bachelorabschlusses. Was den Vorwurf der
Konzeptlosigkeit noch schwerer wiegen lässt? Dass es genau jener
Vorwurf ist, den die ÖVP auch gern gegen die SPÖ erhebt - derzeit in
Sachen Schulreform gegen Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Sie
aber ist zumindest um Fortschritt bemüht, während sich Hahn erst zu
Visionen aufraffen muss. Er steht damit der SPÖ - die sich
ideologisch auf den freien Hochschulzugang versteift, sich sonst aber
überhaupt weitgehend von der Uni-Politik abgemeldet hat - auch nicht
viel nach.

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mailto:[email protected]
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