SP-StRin. Wehsely zu Transferkonto: "ÖVP schürt Neid zwischen Mittelstand und sozial Schwächeren"

Wien (OTS/SPW-K) - Ein "perfides Spiel" ortet die Wiener
Sozialstadträtin Mag.a Sonja Wehsely in der derzeit von der ÖVP
geschürten "neuen Neiddebatte". "Die Diskussion rund um das
'Transferkonto' wird von der ÖVP-Spitze forciert, um politisch die
Entsolidarisierung zwischen Mittelstand und sozial Schwächeren
voranzutreiben. Das nützt all jenen, die nicht 1.000 Euro, 2.000 Euro
oder 3.000 Euro als Haushaltseinkommen, sondern ein Vielfaches davon
haben - und über deren steuerliche Bevorzugung niemand mehr
diskutiert", kritisierte Wehsely am Sonntag im Anschluss an die
Pressestunde die ÖVP.

Sozialminister Hundstorfer liege völlig richtig, wenn er davon
ausgeht, dass der ÖVP-Finanzminister diese Diskussion begonnen habe,
um letztlich Sozialtransfers zu kürzen. Als "besonders zynisch"
bezeichnete die Soziallandesrätin die ÖVP-Argumentation, Arbeit müsse
sich lohnen. "Selbstverständlich soll sich Arbeit lohnen - und
Arbeitseinkommen müssen hoch genug sein, um davon leben zu können.
Der Großteil der SozialhilfebezieherInnen lebt aber nicht alleine von
der Sozialhilfe, sondern erhält sie zusätzlich zu einem Einkommen
oder einer Versicherungsleistung wie Arbeitslosengeld. Die ÖVP wäre
gut beraten, 'Working Poor' zu verhindern - anstatt Neid zu schüren",
sagte Wehsely.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: (01)4000-81941,F:(01)5334727-8194,M:0664/8268427
mailto:thomas.kluger@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print