ÖVP-Regierungsmitglieder: Gemeinsam gegen Menschenhandel

Besonders grausame Art der Menschenrechtsverletzung

Wien, 16. Oktober 2009 (ÖVP-PD) "Menschenhandel ist eine der grausamsten Arten der Menschenrechtsverletzung, denn er richtet
sich gegen die Würde des Menschen. Daher müssen wir mit aller Kraft gemeinsam dagegen kämpfen, und dürfen nicht wegschauen", betont Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der Eröffnung der Konferenz gegen Menschenhandel gemeinsam mit Innenministerin Maria Fekter, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Staatssekretärin Christine Marek. "Alleine in Wien haben wir 7.000 Opfer von Menschenhandel. Wien ist eine Drehscheibe internationaler Organisationen, als Sitz der OSZE oder der Internationalen Organisation für Migration, die uns beim Erfassen der Problematik sehr helfen und wichtige Schritte setzen. Als Europäer dürfen wir nicht wegschauen, denn wir sind als Ziel- und Transitland genauso betroffen. Wir haben in der Europäischen Union die Möglichkeiten gemeinsam effektiv gegen den Menschenhandel zu agieren und müssen das auch tun", stellt der Außenminister klar. Das Außenministerium setzt dabei folgende konkrete Maßnahmen:

- Eine Bekämpfung der Ursachen des Menschenhandels im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern, in denen der Ursprung des Menschenhandels liegt.

- Mitarbeiter der österreichischen Auslandsvertretungen werden entsprechend geschult und sensibilisiert, falls etwa bei Visaerteilungen Verdachtsmomente auftreten.

- Eine eigene Task Force "Menschenhandel" in Österreich.

- Ein "Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel 2009/10", gemeinsam mit NGOs, für ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen den Menschenhandel. ****

Fekter: Brauchen länderübergreifende Zusammenarbeit

"Wir brauchen eine länderübergreifende Zusammenarbeit", hebt Innenministerin Maria Fekter hervor, und weiter: "Die Polizei
agiert bereits eng vernetzt, Menschenhandel ist ein Schwerpunkt im Bundesministerium für Inneres." Besonders Kinder sind Opfer, die oft für organisiertes Betteln missbraucht werden. "Wir versuchen, gemeinsam mit NGOs und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, diese Kinder zu betreuen und der organisierten Kriminalität zu entziehen", führt Fekter aus. Der Situation von Frauen und jungen Mädchen muss man sich verstärkt annehmen. Diese werden geschleppt und in die Prostitution gedrängt. Von Schlepperorganisationen wird ihnen das Abwarten eines
Asylverfahrens unmöglich gemacht, sie werden in die Illegalität gedrängt. "Das sind die Probleme, die wir international angehen müssen. Wir müssen vernetzt agieren, mit den Nachbarstaaten, mit den Herkunftsländern und auch mit den NGOS", so die Innenministerin abschließend.

Bandion-Ortner: Menschenhandel ist die Sklaverei des 21. Jahrhunderts

"Menschenhandel ist die Sklaverei des 21. Jahrhunderts, der wir
auch von Seiten der Justiz alles entgegensetzen müssen", stellt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner klar. Hierbei geht auch um eine verstärkte Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung von Richtern und Staatsanwälten. Als präventive Maßnahme hervorzuheben ist die enge Zusammenarbeit mit den Interventionsstellen. "Wir dürfen nicht vergessen, Menschenhandel ist nicht nur Prostitution, Ausbeutung der Arbeitskraft, sondern leider auch der Organhandel", so Bandion-Ortner, und weiter: "Daher müssen wir uns intensiv der Opfer annehmen, wobei Österreich bereits jetzt eine Vorreiterrolle in Sachen Opferschutz einnimmt. Wir müssen verhindern, dass Opfer wieder zu Opfern werden." Die Justizministerin abschließend: "Beim Thema Menschenhandel ist unser aller Zivilcourage gefordert, denn das Schlimmste was man tun kann, ist einfach wegzusehen."

Marek: Weltweit 1,2 Millionen Kinder betroffen

"Jährlich sind 1,2 Millionen Kinder weltweit von Kinderhandel betroffen, der im Verborgenen passiert und schwer festzustellen ist", so Familienstaatsekretärin Christine Marek. 2007 wurde die "Arbeitsgruppe Kinderhandel" eingerichtet in der Lösungsvorschläge erarbeitet werden. "Bei der Opferidentifikation gibt es etwa einen Folder, eine Art Checkliste für Polizisten oder Mitarbeiter des Jugendamtes, wie erkenne ich Opfer, wie kann ich sie schützen. Bewusstseinsbildung ist von größter Wichtigkeit", nennt Marek konkrete Maßnahmen. Ein großes Tabuthema ist nach wie vor der Sextourismus, wo oftmals Kinder die Leidtragenden sind. "Ziel muss es sein, auf europäischer Ebene Kooperationen zu forcieren, denn wir dürfen besonders bei Kindersextourismus nicht wegschauen", so Marek, und abschließend: "Die Rechte von Kindern müssen umfassend garantiert werden, daher streben wir auch die Aufnahme von Kinderrechten in die österreichische Bundesverfassung an."

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