Breite Ausschussmehrheit für neues Sprengmittelgesetz Anträge der Opposition teils vertagt, teils abgelehnt

Wien (PK) - Nach der Sondersitzung setzte der Innenausschuss seine Beratungen fort. Mit breiter Mehrheit wurde ein neues Sprengmittelgesetz beschlossen. Oppositionelle Anträge wurden vertagt bzw. abgelehnt.

Sprengmittelgesetz 2010 ersetzt Gesetz aus 1935

Im Sprengmittelgesetz 2010, das das Gesetz aus dem Jahr 1935 ersetzt, werden die Herstellung, die Verarbeitung, der Handel, der Erwerb, der Besitz, die Überlassung, die Ein- und Durchfuhr und das Lagern von Schieß- und Sprengmitteln geregelt. Sprengmittel sind Sprengstoffe und Zündmittel (z.B. Sprengkapseln). Gebräuchliche Schießmittel sind Schwarz- und Nitrozellulosepulver.

Um Schieß- und Sprengmittel herstellen zu dürfen, muss zunächst eine allgemeine Bewilligung, die "allgemeine Herstellerbefugnis" erteilt werden. Diese bekommt, wer verlässlich ist, seinen Wohnsitz im Inland hat, ein Chemiestudium und eine zweijährige Berufspraxis absolviert hat. Nicht verlässlich ist etwa, wer suchtkrank ist oder eine Straftat unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangen hat.

Für die Erzeugung eines bestimmten Schieß- und Sprengmittels ist darüber hinaus auch eine "Erzeugungsgenehmigung" einzuholen, welche sicherstellt, dass nur ein Schieß- und Sprengmittel hergestellt wird, das bei der Handhabung die Ansprüche an die Sicherheit erfüllt.

Um mit Schieß- und Sprengmitteln handeln zu dürfen, muss eine "Handelsbefugnis" erteilt werden. Diese bekommt, wer 21 Jahre alt und verlässlich ist, seinen Wohnsitz im Inland hat, Sprengbefugter ist, über eine entsprechende Ausbildung (einschlägige Lehre, HTL oder Studium der Chemie) verfügt und eine zweijährige Berufspraxis auf diesem Gebiet nachweisen kann.

Der Besitz und Erwerb werden durch die Ausstellung eines Schieß- oder Sprengmittelscheins bewilligt. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen sind die Verlässlichkeit, Ausbildung zum Sprengbefugten (nicht beim Schießmittelschein), sachlich berechtigtes Interesse an Sprengarbeiten (z.B. Betrieb eines Sprengunternehmens oder Lawinensprengung) oder an der Verwendung von Schießmitteln sowie eine sichere Lagerung.

Werden Schieß- und Sprengmittel gelagert, müssen durchgängig Aufzeichnungen (Verzeichnisse) über den Bestand geführt werden. Für diese Aufzeichnungen ist eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren vorgesehen. Im Hinblick auf die Missbrauchsgefahr ist eine periodische Überprüfung der Verzeichnisse und Lager durch die Behörde vorgesehen. Nicht ordnungsgemäße Führung der Verzeichnisse oder nicht ordnungsgemäße Lagerung stellt eine Verwaltungsübertretung dar.

Eine besondere Bewilligung ist für den Betrieb eines Mischladegeräts vorgesehen. Mischladegeräte sind Vorrichtungen für das Mischen und Laden von chemischen Stoffen und Trockenkomponenten, die sich in getrennten Gebinden auf einem Trägerfahrzeug befinden. Diese werden erst durch ihre Vermischung an der Verwendungsstelle zu Sprengstoff und unverzüglich nach dem Laden versprengt.

In der Debatte sprach G-Abgeordneter Albert Steinhauser von "ungewollt unpräzisen" Formulierungen und äußerte sich kritisch zu den Bewilligungsausnahmen. S-Abgeordneter Johann Maier wies auf die Notwendigkeit der Novellierung hin, V-Abgeordneter Hermann Gahr sprach von einer praxistauglichen Lösung.

Der Vorlage stimmten SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zu.

Oppositionelle Anträge

B-Abgeordneter Gerald Grosz verlangt in einem Antrag von der Bundesregierung, von den Plänen für ein "Schubhaftzentrum" in der obersteirischen Bezirksstadt Leoben umgehend Abstand zu nehmen und geeignetere Alternativen zu prüfen und diese nur im Einvernehmen mit der betroffenen Bevölkerung umzusetzen. Leoben hat zwar eine Autobahnanbindung und auch einen eigenen Bahnhof, aber liegt nicht im grenznahen Bereich und weist keine entsprechende Infrastruktur auf, präzisierte Grosz. Außerdem habe sich der Gemeinderat einstimmig in einer Resolution gegen so ein Schubhaftzentrum ausgesprochen. Auch gebe es für die Flächenumwidmung im Gemeinderat keine qualifizierte Mehrheit. Es habe sich eine andere Gemeinde angeboten, die verfüge aber weder über eine Zugsanbindung noch befinde sie sich in Grenznähe, sagte der B-Abgeordnete.

G-Abgeordnete Alev Korun verwies darauf, dass die derzeitigen Kapazitäten nicht ausreichen. Grosz argumentiere jeden Standort nieder, meinte Abgeordneter Hannes Fazekas (S). Seiner Meinung nach bestehe Handlungsbedarf und es gebe vernünftige Gründe, warum ein solches Zentrum in ein südliches Bundesland verlegt werden soll. F-Abgeordneter Wolfgang Zanger machte darauf aufmerksam, dass sich in Leoben das Schubhaftzentrum mitten in einer Wohngegend befinden würde. Das Schubhaftzentrum wäre 2,5 km von der Autobahnauffahrt entfernt, warf Adelheid Fürntrath-Moretti (V) ein. Die Verkehrsanbindung müsse optimal sein, erklärte Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) und trat für einen anderen Standort in Flughafennähe ein.

Der B-Antrag wurde neuerlich vertagt.

Vertagt wurde auch der F-Antrag, das für Leoben geplante Schubhaftzentrum auf Grund der avisierten Lage im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit an einen leichter und schneller erreichbaren Standort zu verlegen.

Weiters gab es einen S-V-Vertagungsbeschluss für den BZÖ-Antrag betreffend Aufstockung der Grazer Exekutive. In diesem Antrag geht es nicht nur um die Aufstockung der Grazer Polizei um mindestens 300 zusätzliche Polizeikräfte, sondern es wird auch ersucht, Versetzungsgesuche in Wien eingesetzter, aber in Graz familiär, sozial und gesellschaftlich beheimateter PolizistInnen bevorzugt positiv zu erledigen, um die Personalsituation in Graz rasch zu verbessern.

Vertagt wurde auch der B-Antrag betreffend Wohnungssicherheit und Prävention. Nach Ansicht des BZÖ sollen sicherheitsrelevante wohnungssichernde Maßnahmen umfassend - unabhängig vom Baustand -durch finanzielle Zuschüsse und Informationskampagnen gefördert werden. G-Abgeordnete Alev Korun meinte in der Diskussion, dies sei eine Angelegenheit der Länder und somit sei der Antrag an den falschen Adressaten gerichtet. Sicherheit von Eigentum sei nicht Gegenstand eines Landesgesetzes, erklärte F-Abgeordneter Werner Herbert, die Sicherheit der Bevölkerung lasse sich nur mit mehr Polizisten verbessern. V-Abgeordneter Erwin Hornek wies darauf hin, dass sich mit der Wohnungssicherheit und Prävention Arbeitsgruppen im Innenressort befassen. Da dies einer intensiven und längeren Diskussion bedürfe, plädiere man für eine Vertagung.

Keinen Anlass für den F-Antrag, dass die DNA-Analyse als Grundlage für einen Verwandtschaftsnachweis beim Familiennachzug zur Immigrationskontrolle verwendet wird, sah V-Abgeordneter Günter Kößl. Die heute im Asylgesetz beschlossenen Bestimmungen seien ausreichend, pflichtete S-Abgeordnete Gisela Wurm ihrem Vorredner bei. Für B-Abgeordneten Christoph Hagen war es wichtig, dass alles getan werde, um Rechtssicherheit zu haben. - Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. (Schluss)

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