DER STANDARD-Kommentar "Fatales Signal" von Kerstin Scheller

Ausgabe vom 16.10.2009

Wien (OTS) - Die SPÖ in Linz hat ihre erste Konsequenz aus der Wahlschlappe bei den Gemeinderatswahlen gezogen. Der Gewinner FPÖ erhält sein Wunschressort im Stadtsenat, den gesamten Bereich der städtischen Ordnung und Sicherheit. Was für ein fatales Signal. In seinen 21 Dienstjahren hat Bürgermeister Franz Dobusch stets darum gekämpft, Linz von einer miefigen Provinz- in eine offene Großstadt zu verwandeln. Krönender Abschluss seiner Bemühungen: das europäische Kulturhauptstadtjahr 2009.
Mit seiner jüngsten Entscheidung setzt er alles Erreichte aufs Spiel. Was anstelle der von Dobusch hochgehaltenen Toleranz nun droht, haben die Blauen wortwörtlich in ihrem Wahlkampf deutlich gemacht: Eine neue Stadtwache hat Bettler aus dem Stadtbild zu entfernen und soll "für die Einhaltung von Hausordnungen und Spielregeln des Zusammenlebens" sorgen. Pläne, die die Roten im Linzer Wahlkampf noch entschieden abgelehnt haben.
Jetzt den Wählerwillen als Grund für den Gesinnungswandel vorzuschieben und FPÖ-Obmann Detlev Wimmer zum Stadtrat für Sicherheit zu küren, ist die einfachste Lösung. Denn anstatt dem subjektiven Gefühl der wachsenden Unsicherheit der Linzer etwas entgegenzuhalten, gibt man dem Ressentiment nach. Dobusch betraut jene Partei mit der Problemlösung, die mit diesen Ängsten seit Jahren bei den Wahlen punktet. Dass er sogar für einen Mann, der nicht einmal für seinen alten Arbeitgeber, das Bundesheer, ohne Fehl und Tadel war, dieses neue Ressort schafft, zeigt einmal mehr, wie orientierungslos die SPÖ derzeit ist.

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