"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Hochsaison für Blockierer und Parteifeinde" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 16.10.2009

Wien (OTS) - Die letzten Sätze der Rede von ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll waren kaum verklungen, da rüsteten die Blockierer über alle Parteigrenzen hinweg schon zur großen Schlacht gegen das "Projekt Österreich".
Einer der ersten war der Vorarlberger Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle (ÖVP). Ein "Armutszeugnis" seien die geplanten Korrekturen an der Hacklerregelung, richtete Hämmerle seinem Parteifreund im Finanzministerium aus. Es gebe "bessere Methoden, um wieder Geld in die Staatskasse zu pumpen".
Wenn man das so sieht, hat der Kämmerer natürlich Recht. Im Umverteilen und Steuereintreiben kennt er sich offenbar aus. Das Problem ist allerdings, dass er das Geld genau jenen aus der Tasche ziehen will, die zu schützen er vorgibt.
Richtig ist hingegen, was Gewerkschaftspräsident Erich Foglar verlangt: "Wir brauchen ein Gesamtpaket, das Hacklerregelung, Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen, Korridorsystem und Schwerarbeitspension enthält." Nur an einer Schraube zu drehen, ist zuwenig, das haben die Explosion der Hackler-Kosten durch Einbeziehung von Kindererziehungs- und Krankenstandszeiten und das massenhafte Ausweichen von der Früh- in die Invaliditätspension bewiesen.
Ähnliches gilt auch für die vermeintlich weniger spektakulären Punkte in der bislang einzigen programmatischen Rede eines Regierungsmitglieds, den Bundeskanzler nicht ausgenommen. Eine Gesundheitsreform ist sinnlos, wenn Spitäler weiterhin vor primär von den Ländern und die niedergelassenen Ärzte von den Krankenkassen finanziert werden. Die Medikamentenkosten zu begrenzen oder bei den Ärztehonoraren den Hebel anzusetzen, ist zwar sinnvoll, aber unzureichend. Das Geld muss aus einem gemeinsamen Topf kommen. Nur dadurch kann eine optimale Versorgung zu vertretbaren Kosten sichergestellt werden.
Dasselbe gilt für Bund, Länder und Gemeinden. Solange der Bund über den Finanzausgleich den Gebietskörperschaften mehr oder weniger Geld zuteilt, hält sich die Spargesinnung zwangsläufig in Grenzen. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat Recht (und "seinen" Landeshauptmann Herbert Sausgruber in diesem Punkt absolut nicht auf seiner Seite):
Die Länder müssen selbst für die Finanzierung ihrer Ausgaben sorgen. Das wäre gelebter Föderalismus. Die Bürger wissen nämlich in ihrem Umfeld sehr genau, was wirklich notwendig ist und wo der Luxus beginnt. Wenn zusätzlich Kosten unmittelbar mit der Steuerbelastung gekoppelt wären, würden die politischen Wunschkonzerte rasch verstummen.
Man kann Pröll, der ganzen Regierung und vor allem dem Land nur wünschen, dass ein Großteil der "programmatischen Ideen" auch tatsächlich umgesetzt wird. Inhaltlich sind ÖVP und SPÖ gar nicht so weit voneinander entfernt; Pröll hat aber den Mut gehabt, auch Unpopuläres auszusprechen.
Einige Sollbruchstellen hat er dabei offenbar bewusst eingebaut, um in den zwangsläufig folgenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, den Blockierern und den eigenen Parteifeinden Spielraum zu haben. Eine große Koalition sollte jedenfalls den Mut haben, große Lösungen anzugehen und umzusetzen. Nur das rechtfertigt ihr Bestehen.

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0001