Sozialpartner bei Kommissar Almunia: EU muss Weichen für Aufschwung stellen

Foglar, Leitl, Tumpel und Wlodkowski präsentieren Maßnahmen für Finanzmärkte und stärkere Neuausrichtung der EU in Richtung Wachstum, Beschäftigung und "green jobs"

Wien/Brüssel (PWK777) - Konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise präsentierten die Präsidenten der Österreichischen Sozialpartner - Erich Foglar (Österreichischer Gewerkschaftsbund - ÖGB), Christoph Leitl (Wirtschaftskammer Österreich - WKÖ), Herbert Tumpel (Österreichische Bundesarbeitskammer - BAK) und Gerhard Wlodkowski (Österreichische Landwirtschaftskammer - LKÖ) - heute, Donnerstag, bei Treffen mit EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia, sowie Mario Sepi, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Brüssel.
"Gerade in der Krise müssen die sozialen Netze halten, bester Garant dafür sind eine starke Sozialpartnerschaft und der ständige soziale Dialog, in Österreich und in Europa", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Wir sind angesichts der Krise von den Lissabon-Zielen weit entfernt und brauchen daher mehr denn je eine gemeinsame Strategie für Wachstum und Beschäftigung." Besonders wichtig sei dem ÖGB, der Lissabon-Strategie eine starke soziale Komponente hinzuzufügen.

Foglar: "In der Krise hilft den Menschen vor allem soziale Sicherheit, wir müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, um das Wachstum anzukurbeln, Beschäftigung zu schaffen, die sozialen Netze krisenfest zu machen und dadurch Armut zu vermeiden. Die positiven Effekte der Banken-, Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete würden zunichte gemacht, wenn man zu früh und bei den falschen - nämlich zum wiederholten Mal bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - zu sparen beginnen würde, in Österreich und in ganz Europa."

"Wachstum, Wachstum und nochmals Wachstum heißt der Weg aus der Krise. In einem Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen hat die europäische Ebene hier eine besondere Verantwortung", betonte WKÖ-Präsident Leitl. Die EU habe voriges Jahr mit einem koordinierten Bankenrettungspaket in vorbildlicher Weise Handlungsfähigkeit bewiesen und einen Zusammenbruch der Finanzsysteme verhindert. "Eine solche eng abgestimmte Vorgehensweise muss es nun in der Wirtschaftspolitik geben, damit Europa nach dem Ende der Talfahrt rasch wieder Kurs in Richtung Aufschwung nehmen kann", so Leitl.

Brüssel müsse hier eine Initialzündung geben - etwa indem die Kommission in einem ersten Schritt eine Machbarkeitstudie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Auftrag gibt. Aufgabe der EU sei es zudem, für unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen und europäische Stärken wie Innovationskraft und hohe Qualifikation zu forcieren - etwa durch gezielte Förderung in den Bereichen Forschung, Bildung und Innovation. "Einen Kostenwettbewerb können wir Europäer nicht gewinnen, aber im Wettlauf um die klügsten Köpfe und die besten Talente müssen wir die Nase vorne haben."

AK-Präsident Tumpel befürchtet, dass aus der Wirtschaftskrise eine europaweite soziale Krise werden könnte und fordert: "Wir müssen einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern und die Grundlagen für einen neuen Aufschwung schaffen." Die bisher erreichten Konjunkturpakete hätten zwar einen Dammbruch verhindert, doch das reiche nicht aus. "Die Krise ist erst dann überwunden, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt. Der Aufschwung muss längerfristig spürbar sein, erst dann kann mit dem Abbau der Budgetdefizite begonnen werden", so Tumpel. Eine Konsolidierung zu Lasten der Masseneinkommen müsse aber vermieden werden. "Stattdessen muss die EU Kommission die Finanztransaktionssteuer vorantreiben - und eine Harmonisierung mit Mindestsätzen bei den Unternehmenssteuern."

Der AK-Präsident fordert für die Post-Lissabon-Strategie ein neues Wachstumsmodell. "Alle guten Vorschläge zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU sind jetzt schon Makulatur, wenn es Europa nicht schafft, einen selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen." "Europa kann sich nicht mehr auf die Exporte verlassen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die Binnennachfrage stärkt. Mehr Geld in die Taschen der ArbeitnehmerInnen und mehr Spielraum für öffentliche Investitionen, das ist das Gebot der Stunde", so Tumpel.

Landwirtschaftskammer-Präsident Wlodkowski betonte, dass Österreichs Bauern bereit seien, aktiv am Umbau des Energiesystems mitzuwirken. Sie könnten dies tun, "ohne in irgendeiner Weise die Basis für die menschliche Ernährung oder für die Fütterung der Tiere zu schmälern, zumal weiterhin die Prämisse ‚Teller, Trog, Tank’ gilt. Dies bedeutet, dass nur jene Mengen für die Energiegewinnung eingesetzt werden, die weder der menschlichen noch der tierischen Nahrung dienen", so Wlodkowski.

"Nur wenn die Ökostromerzeugung ausgebaut, die Wärmeversorgung radikal umgestellt und die Verwendung von Biotreibstoff vorangetrieben wird, lässt sich die Abhängigkeit von Energielieferungen aus den Krisengebieten der Welt spürbar zurückfahren. Wenn wir jedoch alle Möglichkeiten und Potenziale für erneuerbare Energie nutzen, entstehen durch neue Technologien zehntausende ‚grüne Arbeitsplätze’ in Forschung und Entwicklung, Verarbeitung, Handel und Landwirtschaft", betonte der LKÖ-Präsident. "Eine aktive Energiewende würde auch wesentlich dazu beitragen, die Folgen der Krise zu überwinden und für die Zukunft die richtigen Weichen zu stellen." (FA)

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