Kräuter: Wenn wir das System Grasser knacken wollen, brauchen wir Zeugenaussagen

Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss wird im Frühjahr getroffen

Wien (SK) - Bei der heutigen Sondersitzung des Parlaments legte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter dar, was das Wichtigste an einem Untersuchungsausschuss sei: "Dass die Zeugen auspacken." Aber das sei nicht gewährleistet, da im Moment Finanzverfahren und Staatsanwaltsverfahren laufen. Gespannt könne man wohl auch auf die Verfilzung der FPÖ mit diesem System sein, befand Kräuter und hielt fest: "Wenn wir das System Grasser knacken wollen, brauchen wir Zeugenaussagen, dann tun sich die Abgründe auf." Die Entscheidung, was einen Untersuchungsausschuss betrifft, werde, so Kräuter, im Frühjahr getroffen, er zeigte sich davon überzeugt: "Den Untersuchungsausschuss wird es geben, den muss es geben." ****

Auch will Kräuter vermeiden, wieder einer Situation wie schon 2003 gegenüber zu stehen, in denen seine Anfrage: "Aus welchen Gründen wurden für die Privatisierung der Buwog mehrere Unternehmungen mit Privatdienstleistungen beauftragt" nicht beantwortet wurde. Diese wurde von der schwarzblauen Mehrheit abgeschmettert, damals konnte eben nicht wirklich in die Tiefe gegangen werden. Zum Schluss unterstrich er außerdem: "Es stimmt, es ist eine Frage der politischen Hygiene, ich nehme auch an, dass die ÖVP genügend Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hat und einem Untersuchungsausschuß schließlich zustimmen wird." (Schluss) mx

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