Stummvoll: Richter stehen für Wahrheitsfindung - U-Ausschuss für Polittribunal

ÖVP-Finanzsprecher lehnt Grünen-Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses in der Causa Buwog ab

Wien (ÖVP-PK) - Gegen die Einsetzung eines Untersuchungssausschusses zur Causa Buwog sprach sich heute, Donnerstag, ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll aus. Stummvoll ortet im Antrag der Grünen ein "leicht durchschaubares politisches Manöver". ****

"Es steht vollkommen außer Streit, dass schwere, strafrechtlich relevante Vorwürfe im Raum stehen und es einer lückenlosen Aufklärung bedarf. Deshalb liegt nun der Fall bei der Staatsanwaltschaft. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat selbst als Betroffener sämtliche Daten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt", so Stummvoll.

Stummvoll sieht zwischen der Justiz und einem U-Ausschuss einen gravierenden Unterschied: "Richter stehen für die Wahrheitsfindung und der U-Ausschuss für ein Polittribunal, wie es die vergangenen Ausschüsse bereits gezeigt haben. Deshalb vertraue ich den Richtern mehr. Schon aus diesen Gründen ist der Antrag der Grünen zu durchsichtig", betont der Finanzsprecher und weist darauf hin, dass sich seinerzeit mit der Causa Buwog bereits mehrmals der Rechnungshof beschäftigt und sich auch das Parlament in 26 Anfragen damit auseinandergesetzt habe. "Wenn es aber hier Menschen im Raum gibt, die mehr wissen, als auf dem Tisch liegt, dann sollen sie die Informationen dem Staatsanwalt übergeben", findet Stummvoll klare Worte.

Nicht stehen lassen konnte Stummvoll die Kritik der Opposition und der SPÖ an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. "Die Privatisierungen im Bereich der ÖIAG mit einer Entschuldung im Ausmaß von rund 6,3 Milliarden Euro sind eine wahre Erfolgsstory. Aus defizitären Staatsunternehmen wurden unter der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser hochprofitable börsennotierte Unternehmungen", schloss Stummvoll.
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