BZÖ-Strutz: BZÖ stimmt für BUWOG-U-Ausschuss

Skandalöser SPÖ-Schwenk aus Angst vor Neuwahlen - Aufklärung in Justizskandal gefordert

Wien (OTS) - "Das BZÖ stimmt für die Einsetzung eines BUWOG-U-Ausschusses", so BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz heute im Parlament. Das BZÖ fordere volle Aufklärung der dubiosen Vorgänge rund um den BUWOG-Verkauf und anderer Grasser-Privatisierungen. Strutz kritisierte massiv den Schwenk der SPÖ, deren Bundesgeschäftsführer Kräuter noch vor kurzer Zeit einen Untersuchungsausschuss gefordert hat, die SPÖ aber heute gegen die Aufklärung stimmte. "Die SPÖ hat offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen und vollzieht wegen der üblichen ÖVP-Neuwahldrohung einen peinlichen Schwenk", betont Strutz, der aber auch an die SPÖ-Verantwortung beim ESG-Verkauf durch den Verzicht auf das Vorkaufsrechts der SPÖ-regierten Stadt Villach erinnert.

"Wo bleibt die U-Haft für die Verdächtigen, wo bleibt die politische Verantwortung, wo bleibt die Kontoöffnung", so Strutz. In jedem anderen europäischen Land wäre ein solcher Justizskandal unmöglich, wo die Justiz Verdächtige angeblich sogar vor Hausdurchsuchungen über diese informiere. "Das BZÖ wird der ÖVP nicht beim Zudecken helfen. Es ist eine Schande für die SPÖ, sich hier als Handlanger der ÖVP zu betätigen. Wir verlangen volle Auflärung", betont der BZÖ-General abschließend.

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