"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Klebrige Wahlzuckerln"

Der Streit um die Hackler-rente - ein Lehrbeispiel für Realitätsverweigerung.

Wien (OTS) - Werner Faymann ist im Moment nicht zu beneiden.
Zuerst stiehlt ihm sein Finanzminister mit einer Kanzler-Rede die Show. Dann will er auch noch die sogenannte Hacklerregelung "unverzüglich" abschaffen. Denn die Kosten drohten von ein paar hundert Millionen auf zwei Milliarden Euro zu explodieren.
Der Kanzler sagt dazu schlicht Nein: Die Hacklerregelung wurde knapp vor der jüngsten Nationalratswahl bis 2013 einstimmig verlängert - und Wahlversprechen seien eisern einzuhalten. Außerdem, trommelt nun die SPÖ, habe sich Pröll mehrfach verrechnet. Dass sich die Zeiten inzwischen dramatisch geändert haben? Kein Thema.
Da kann sich der Finanzminister glücklich schätzen, dass das Parlament dem Kanzler vier Tage vor der Wahl 2008 ein sauteures Vorhaben seines berühmt-berüchtigten Fünf-Punkte-Programms verweigert hat. Werner Faymann wollte als ultimatives Wahlzuckerl auch noch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbieren. Damals geschätzte Kosten: eine Milliarde Euro.
Als Steuerzahler muss man dem Kanzler dankbar sein, dass er nicht wahr machte, was er vor der Wahl hoch und heilig versprach: "Ich werde nach der Wahl nicht aufhören, Maßnahmen wie diese vorzuschlagen."

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001