FPÖ-Hübner: Klaus´sche Taschenspielertricks verhöhnen Vertreibungsopfer

Aufnahme der Tschechen in EU mit Vertreibungs-Benesch-Dekreten rächt sich nun für die Befürworter des Lissabon-Vertrages

Wien (OTS) - "Im Streit um die Ratifizierung des EU-Reformvertrags und die von Tschechiens Präsident Vaclav Klaus erhobene Forderung nach einer Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta muss sich Tschechien endlich der Klärung offener Restitutionsansprüche stellen. Ebenso wie McMillan-Scott, der einer von 14 Vizepräsident des Europaparlaments ist, fordere ich die Tschechen auf, sich zu verpflichten, fair mit Restitutionsrechten umzugehen und internationale Standards zu befolgen. Ausnahmeregelungen der geforderten Art sollten für jeden Europäer inakzeptabel sein", meint der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Dr. Johannes Hübner.

Es gilt endlich den Nachkriegs-Ansprüchen von etwa drei Millionen vertriebenen Sudetendeutschen sowie von den Nachfahren der 241.000 Ermordeten gegenüber Tschechien gerecht zu werden, erklärte Dr. Hübner. Im Kern des Vorstoßes von Klaus gehe es um Artikel 17 der EU-Grundrechtecharta, der Eigentumsrechte erstmals für die EU definiert. Darin heißt es: "Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige, angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums."

"Bei der tschechischen Ablehnung des Lissabon-Vertrags handle es sich nicht um eine grundsätzliche Kritik an der EU, wie sie zu Recht von den Freiheitlichen vorgebracht wird, sondern lediglich um einen perfiden Taschenspielertrick, sich der historischen Verantwortung weiterhin zu entziehen", so Hübner. Fürwahr entlarvend ist in diesem Zusammenhang die Äußerung von Vaclav Klaus :"Ich möchte eine Garantie, dass es nach Lissabon nicht zu einem Durchbruch bei den Benesch-Dekreten kommt. Diese könnten nach der Ratifizierung des neuen EU-Vertrages vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden", zitiert Hübner den tschechischen Präsidenten.

Zu Recht hätten die Freiheitlichen schon vor dem tschechischen EU-Beitritt verlangt, dass Tschechien von jenen Teilen der menschenverachtenden Benesch-Dekrete abrücken muss, welche die Basis für die Vertreibung, Ermordung und Enteignung der sudetendeutschen Bevölkerung bildeten, so Hübner weiters.

"Sogar die Befürworter der Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU ohne der vorherigen Aufhebung der zwölf menschenverachtenden von insgesamt 143 Benesch-Dekrete werden jetzt bedauern, damals nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht zu haben", mahnte Hübner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0019