Oberhauser: FPÖ behauptet Unwahrheit - Sozialminister widerspricht sich bei Mindestsicherung nicht

Türkische Staatsbürger sind bei Mindestsicherung Drittstaatenangehörige

Wien (OTS/SK) - "Die FPÖ muss schon bei der Wahrheit bleiben. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat heute nicht wie von der FPÖ verbreitet in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ behauptet, dass das Assoziationsabkommen mit der Türkei auch bei der Mindestsicherung gilt", sagte SPÖ-Abgeordnete Sabine Oberhauser im Nationalrat. Er habe sich daher auch nicht selbst widersprochen, sondern die gestern vom Sozialminister im Sozialausschuss getätigte Aussage, dass türkische Staatsbürger bei der Mindestsicherung wie Drittstaatenangehörige zu behandeln sind, ist korrekt. Türkische Staatsbürger müssen zumindest fünf Jahre in Österreich leben, um Anspruch auf die Mindestsicherung zu erhalten - so wie Angehörige anderer Drittstaaten auch, schloss Oberhauser. (Schluss) mw/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011