Kickl: Sondersitzung: SPÖ gaukelt Menschen eine heile Welt vor

SPÖ-Sozialminister Hundstorfer in Wahrheit ein begnadeter Verdränger, der die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher ignoriert

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats an den Maßnahmen der SPÖ im Bezug auf die Massenarbeitslosigkeit und die steigende Armut in Österreich. Würden die tatsächlichen Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes und der Armutsbekämpfung so sein, wie es die Schönrederei der SPÖ darstelle, dann würde es den Leuten richtig gut in diesem Land gehen. In Wirklichkeit habe man die schlimmste Situation am Arbeitsmarkt seit langem. SPÖ-Sozialminister Hundstorfer sei in Wahrheit ein begnadeter Verdränger. Als Beispiel führte Kickl die Hacklerpension an, wo man neuerlich einen Bauchfleck vor der ÖVP von Seiten der SPÖ hingelegt habe. Schon die Befristung der Hacklerpension bis 2013 sei ein Unsinn gewesen.

Kickl forderte den SPÖ-Sozialminister in diesem Zusammenhang auch auf, sich einmal folgendes vorzustellen: Ein Arbeitsloser sitze verzweifelt daheim und wisse angesichts des kommenden Winters finanziell nicht mehr weiter. Und in dieser Situation lese er dann in der Zeitung riesige Inserate der SPÖ mit Jubelmeldungen zum Thema Arbeitsmarkt. Diese Menschen würden sich zu Recht gefrotzelt fühlen. Dabei seien die internationalen Vergleiche in derartigen Inseraten ohnehin völlig unsinnig, denn von der Armut der anderen habe in Österreich noch keiner profitiert, betonte der freiheitliche Sozialsprecher.

"Sie gaukeln den Menschen eine heile Welt vor", so Kickl in Richtung SPÖ-Hundstorfer. Das gleiche erlebe man ja derzeit von dieser Bundesregierung etwa beim Thema Sicherheit. Auch die Erklärungen, dass die Probleme in Sachen Armut oder des Arbeitsmarktes ausschließlich mit der aktuellen Krise zu tun hätten, seien nur ein Teil der Wahrheit. Der zweite Teil der Wahrheit sei ein ganz anderer, nämlich die Massenzuwanderung auf den österreichischen Arbeitsmarkt, also ein Eigenverschulden von SPÖ und ÖVP. Es sei etwa ein Skandal, nun beispielsweise im Ausländerbeschäftigungsgesetz den Begriff des Geduldeten einführen zu wollen, womit etwa kriminelle Asylwerber den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen bekämen.

Abschließend kritisierte Kickl auch das SPÖ-Vorgehen bei der Jugendarbeitslosigkeit: "Sie haben im Lehrlingsbereich eine echte Misere zu verantworten." Einerseits habe man den früheren erfolgreichen Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung auswagoniert, andererseits würde die SPÖ die österreichischen Kinder in den Schulen für Integrationsexperimente "missbrauchen", wobei die Bildung auf der Strecke bleibe. Offenbar sei es der Plan der SPÖ, in Zukunft einfach Arbeitskräfte zu importieren. Der SPÖ-Vordenker Kräuter habe diesbezüglich ja schon seinen Beitrag geleistet, indem er den österreichischen Arbeitsmarkt für Asylwerber auch noch öffnen habe wollen. "Angesichts der unsozialen Politik dieser SPÖ wird die Strache-FPÖ jedenfalls dafür sorgen, dass beim 200. Jahrestag der Sozialdemokratie in Österreich von den Roten nur noch in der Vergangenheitsform gesprochen wird", so Kickl.

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