Csörgits - Das ist zu wenig: FPÖ hängt sich nur rhetorisch das Mäntelchen der Sozialpolitik um

Regierung hat im Sozialbereich bereits die richtigen Schritte gesetzt

Wien (OTS/SK) - "Es gibt viele Beispiele für sinnvolle Maßnahmen, die Väter und Mütter unterstützen, aber keinerlei Unterstützung durch die FPÖ finden", stellte SPÖ-Sozialsprecherin und Nationalratsabgeordnete Renate Csörgits am Donnerstag in einer Sitzung des Nationalrats klar. "Sich nur rhetorisch das Mäntelchen der Sozialpolitik umzuhängen, wie das die FPÖ versucht, ist zu wenig", so Csörgits. ****

Beispiele für solche Maßnahmen sind die Neue Mittelschule, das Gratis-Kindergartenjahr, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und kleinere Schulklassen - all das habe die Bundesregierung umgesetzt, aber "die FPÖ war immer dagegen". Um Eltern bestmöglich zu unterstützen, seien Maßnahmen, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, notwendig. Ein Beispiel dafür seien Länder, die familienergänzende Einrichtungen installiert haben - dort sei ein Anstieg der Geburtenrate zu verzeichnen, da sich besonders junge Frauen nicht mehr zwischen Karriere und Familie entscheiden müssen. Auch andere sinnvolle familienpolitische Maßnahmen wie Verbesserungen beim Pflegegeld, z.B. dessen Erhöhung, wurden umgesetzt, von der FPÖ aber nicht mitgetragen. "Die Bundesregierung hat die richtigen Schritte in die richtige Richtung gesetzt", so Csörgits abschließend. (Schluss) bj

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