Karl: SPÖ behindert Lösung für faire Studienbedingungen

ÖVP-Wissenschaftssprecherin kritisiert SPÖ für mangelnde Unterstützung der Universitäten

Wien, 15. Oktober 2009 (ÖVP-PK) Verwundert über die heutigen Aussagen von SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl, zeigt sich ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl. „Nicht nur, dass Kollegin Kuntzl die akuten Anliegen von Studierenden und Universitäten in überlaufenen Fächern ignoriert, offenbart ihre Wortmeldung auch große Kompetenzlücken.“ ****

Die Idee von europäischen Ausgleichszahlungen widerspreche nicht nur dem Geist der grenzüberschreitenden Mobilität, sondern auch der Kompetenzlage in Europa. Bildung sei Angelegenheit der Nationalstaaten, niemand könne ein Land zu Ausgleichszahlungen zwingen, wenn seine Studenten auf Grund von Zugangsbeschränkungen über die Grenzen ausweichen. Anstatt nicht durchsetzbare Ansätze in den Raum zu stellen, fordert Karl die SPÖ auf, sich an ihre eigenen Beschlüsse zu erinnern und sich gemeinsam mit dem Wissenschaftsminister und den Universitäten für faire Studienbedingungen einzusetzen.

„Ich vertraue darauf, dass die SPÖ zu der in der UG-Novelle vereinbarten gemeinsam gefundenen Lösung für Notfälle steht, und den Universitäten, die auf Grund des Andrangs in deutschen Numerus Clausus Fächern große Probleme haben, die Möglichkeit zu Aufnahmeverfahren geben“, so Karl. Es liege an der SPÖ hier eine Lösung vor allem in Sinne heimischer Studierenden nicht zu lange zu verhindern.

In Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der Universitäten erinnerte Karl daran, dass die SPÖ gemeinsam mit FPÖ und Grünen den Universitäten im letzten Wahlkampf sieben Prozent ihres Budgets über Nacht gestrichen haben, wofür nun alle Steuerzahler einstehen. Es sei zynisch zuerst die Einnahmen der Unis zu kürzen und dann über ihre finanzielle Lage zu jammern.

„Der Vorschlag von Wissenschaftsminister Hahn im Rahmen seines heute vorgestellten 3-Schritte-Plans das Stipendienwesen massiv auszubauen und wieder faire Studienbeiträge von jenen einzuheben die sich dies leisten können, ist sozial gerecht und zukunftsorientiert. Würde die SPÖ die so oft zitierten OECD Berichte zu Ende lesen, müsste eine umfassende Diskussion zum Bildungsstandort Österreich möglich sein“, appellierte die ÖVP-Wissenschaftssprecherin an die SPÖ.

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