BZÖ-Dolinschek: Regierung hat kein Konzept zur Armutsbekämpfung

Muss Anreiz da sein, Arbeit anzunehmen

Wien (OTS) - "Niedrige Löhne sind die Hauptursache für Armut", erklärte BZÖ-Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek in seiner Rede anlässlich der Sondersitzung. Doch die Regierung habe kein Konzept zur Armutsbekämpfung. Hundstorfers Argumente kommentierte Dolinschek mit: "Es hilft nichts, wenn der Sozialminister sagt, dass die Arbeitslosenquote im EU-Vergleich gut ist - davon haben die Österreicher nichts, da kann sich keiner was abbeißen!"

Dolinschek erinnerte, dass in der Gruppe der 20- bis 24-Jährigen die Arbeitslosenrate um 34 Prozent gestiegen ist, bei älteren Arbeitnehmern mache das Plus 25 Prozent. "Dort muss man ansetzen", so Dolinschek, der von der Regierung ein Konzept verlangte, "wie Ältere in Beschäftigung gehalten werden können." Negativbeispiel sei das frühe Pensionsalter bei den ÖBB - "aber die Hacklerregelung verändern wollen!" Der Krebsschaden bei den ÖBB ist laut Dolinschek, dass sie "von der Gewerkschaft geführt werden."

Heftige Kritik übte Dolinschek an der Idee von ÖAAB-Chef und Außenminister Spindelegger eines Zeitwertkontos. "Es kann nicht sein, dass man das Gehalt für Überstunden vorenthält - das sind unausgegorene Vorschläge!" Zudem fehle völlig die Berücksichtigung von All-Inklusive-Verträgen und Verträgen mit Überstundenpauschale.

"Es muss ein Anreiz da sein, Arbeit anzunehmen", verlangte der BZÖ-Sozialsprecher. Bei der Hacklerregelung dürfe es hingegen keine Einschränkungen geben; "die haben 45 Beitragsjahre, haben sich weitergebildet, Karriere mit Lehre gemacht", so Dolinschek der auch daran erinnerte, dass für die Hacklerregelung die Beitragszeit und nicht die Versicherungszeit herangezogen wird.

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