Kößl begrüßt Beschluss des Fremdenrechtsänderungsgesetzes im Innenausschuss

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl begrüßte heute, Donnerstag, den Beschluss über das Fremdenrechtsänderungsgesetzes im Innenausschuss als "gutes Ergebnis". Mit dem neuen Gesetz werde den Anforderungen und notwendigen Weiterentwicklungen in diesem Bereich Rechnung getragen. "Mit Innenministerin Dr. Maria Theresia Fekter sind wir auf dem richtigen Weg. Sie weiß die Balance zwischen sozialem Empfinden und Sicherheitsanforderungen zu wahren." ****

Erneut unterstrich Kößl abschließend die wesentlichen Punkte in der Weiterentwicklung des Fremdenrechts: Missbräuchen vorbeugen, Straffälligen rasch das Aufenthaltsrecht aberkennen und ebenso rasch aufenthaltsbeendende Maßnahmen setzen.
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