FPÖ: Belakowitsch-Jenewein/Hofer: Mindestsicherung - Hundstorfer gegen Hundstorfer

Sozialminister verwickelt sich in Widersprüche

Wien (OTS) - Sozialminister Hundsdorfer habe sich gestern im
Rahmen der Sitzung des Sozialausschusses des Parlaments mit einer Anfrage der FPÖ konfrontiert gesehen, die sich gegen die Auszahlung einer "Grund- oder Mindestsicherung" an Drittstaatsangehörige ausgesprochen habe, berichten die beiden freiheitlichen Nationalräte Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Ing. Norbert Hofer. Konkret habe die FPÖ behauptet, dass türkische Staatsbürger aufgrund des Assoziationsabkommens mit der Türkei EU-Bürgern gleichgestellt seien und daher Anspruch auf Mindestsicherung hätten.

Das sei vom Sozialminister vehement verneint worden. Türkische Staatsbürger würden jedoch so wie alle anderen Drittstaatsangehörige nach fünfjährigem Aufenthalt in Österreich einen Anspruch auf Mindestsicherung erwerben. "Bei der heutigen Sitzung des Nationalrates stellte sich die Situation jedoch anders da", stellen Belakowitsch-Jenewein und Hofer fest. Der Sozialminister habe aufgrund einer dringlichen Anfrage der FPÖ zugeben müssen, dass türkische Staatsbürger aufgrund des Assoziationsabkommens mit der Türkei doch bevorzugt wären und ähnlich wie EU-Staatsbürger Anspruch auf Grundsicherung hätten.

"Die FPÖ fordert den Sozialminister auf, sich in diesen wichtigen Fragen von seinen Beamten besser informieren zu lassen, zumindest aber die Eckpunkte des Assoziationsabkommens mit der Türkei zu studieren", halten die beiden FPÖ-Abgeordneten fest.

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