Hundstorfer: AMS hat heuer 455.000 Menschen in neue Jobs und 288.000 in Weiterbildungen vermittelt

FPÖ soll zu ihrer Vergangenheit stehen - Keine Sozialpolitik und Rekordarbeitslosigkeit unter FP-Regierungsbeteiligung

Wien (OTS/SK) - "Das AMS hat heuer bereits 455.000 Menschen in
neue Jobs und 288.000 in qualitativ hochwertige Weiterbildungen vermittelt. Ich lasse mir die Arbeit der vielen engagierten AMS-MitarbeiterInnen weder von Ihnen, noch von jemand anderem schlechtreden", so Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute, Donnerstag, in einer Sondersitzung des Nationalrats in Richtung FP-Strache. Der Sozialminister forderte die FPÖ dazu auf, bei der Wahrheit zu bleiben und zu ihrer Vergangenheit zu stehen. Obwohl sich die FPÖ gerne als Familienpartei darstellen würde, hätte sie in ihrer Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2005 nur wenig Familienfreundlichkeit gelebt. Weiters habe es in dieser Zeit Rekordzahlen bei Arbeitslosigkeit und Zuwanderungen gegeben. ****

"Wir haben im letzten Jahr die 13. Familienbeihilfe eingeführt, mit einen Rekordbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik von 1,4 Milliarden eine Antwort auf die Krise gegeben, gemeinsam mit dem AMS 455.000 Menschen seit Jahresanfang in Beschäftigung gebracht und durch die Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete 100.000 Jobs gerettet", betonte Hundstorfer. Während die jetzige Regierung Jugendlichen Chancen eröffne, Lehrlinge fördere und die Ausbildungsgarantie umsetzen würde, sei unter FP-Regierungsbeteiligung die Probezeit verlängert und die Behaltefrist verkürzt worden.

Während die SPÖ-geführte Bundesregierung 2008 die Pensionserhöhung zur Entlastung der PensionistInnen vorgezogen habe, wurde unter Schwarz-Blau die Mindestertragsgarantie bei Pensionskassen gestrichen. Die SPÖ-geführte Bundesregierung habe mit der Steuerreform, dem Vorziehen der Pensionserhöhung, dem Gratiskindergarten, der Senkung oder Abschaffung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für GeringverdienerInnen, den beiden Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen, der Deckelung der Rezeptgebühr, dem Ausbau der Neuen Mittelschule und der Erhöhung der Pendlerpauschale zahlreiche Maßnahmen im Kampf gegen Armut gesetzt. Und bei all diesen wichtigen, sozialpolitischen Maßnahmen habe die FPÖ dagegengestimmt.

Höchste Zuwanderung unter FP-Regierungsbeteiligung

Der Sozialminister erinnerte daran, dass es im Jahr 2004 den höchsten Stand an ausländischen SaisonarbeiterInnen in der Zweiten Republik gegeben habe. "Und Sie haben die Pensionsversicherungspflicht für ErntehelferInnen abgeschafft. Diese Maßnahmen haben Sie mitgetragen", so Hundstorfer in Richtung der FPÖ. 2004 und 2005 habe es den höchsten Zuwanderungssaldo und die höchste Zahl an Einbürgerungen gegeben. "Ich weiß, dass Archive manchmal von Nachteil sein können. Aber man soll zu seiner Vergangenheit stehen und dazu woran man beteiligt war", unterstrich Hundstorfer, der Hetze und das Schüren von Vorurteilen aufs Schärfste verurteilte und sich für ein faires und geordnetes Miteinander aussprach.

Trennung der Sozialversicherungsträger würde zu Beitragserhöhungen für InländerInnen führen

Dem FPÖ-Vorschlag für getrennte Sozialversicherungsträger von In-und AusländerInnen erteilte der Sozialminister eine klare Absage. Derzeit wären die Einnahmen durch ausländische Arbeitnehmer um 1,5 Milliarden höher als sozialen Ausgaben. Im Falle einer Trennung müssten ÖsterreicherInnen höhere Beiträge zahlen, damit sich das aktuelle Niveau erhalten lasse. Der Sozialminister erklärte weiter, dass Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosenrate und den niedrigsten Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa habe. Weiters gebe es aktuell deutlich mehr Lehrstellen als in der Vergangenheit, mehr Lehrlinge als 2007 und weniger Lehrstellensuchende als im Vorjahr.

Mit der "Aktion 4000" gebe man fast 5.000 Langzeitarbeitslosen die Chance sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und über 4.000 Menschen werden derzeit in krisensicheren Pflegeberufen ausgebildet. Während es in Zeiten der FP-Regierungsbeteiligung kaum Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige gegeben hat, habe die SPÖ-geführte Bundesregierung am 1.1.2009 die höchste Pflegegelderhöhung aller Zeiten umgesetzt. (Schluss) sv

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