Mölzer: Türkische Verweigerungshaltung in Zypernfrage muss Konsequenzen haben

FPÖ-Delegation im EU-Parlament fordert sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen - Bundeskanzler Faymann muss bei nächstem EU-Gipfel aktiv werden

Wien (OTS) - Weil sich die Türkei stur weigert, das Ankara-Protokoll umzusetzen und das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, müssten die Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abgebrochen werden, forderten die Mitglieder der freiheitlichen Delegation im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer und Mag. Franz Obermayr. "Als heute diese Problematik mit Erweiterungskommissar Olli Rehn im außenpolitischen Ausschuss besprochen wurde, gab es sehr viele kritische Stimmen wie etwa jene des CDU-Abgeordneten Elmar Brok.

Schließlich wurden schon 2006 acht Verhandlungskapitel ausgesetzt, weil sich die Türkei weigert, Zypern anzuerkennen. Und bis heute hat sich Ankara nicht einen Millimeter bewegt", kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter Mölzer, der selbst Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Daher müsse, so der freiheitliche EU-Mandatar, die Verweigerungshaltung der Türken endlich Konsequenzen haben:
"Schließlich will ja die Türkei der EU beitreten und nicht umgekehrt. Und es kann auch nicht sein, daß die Türkei offenbar glaubt, der EU ihre Bedingungen diktieren zu können. Daher ist Bundeskanzler Faymann aufgefordert, endlich Taten zu setzen anstatt den Österreichern eine Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt zu versprechen. Faymann hat nicht nur im Interesse Österreichs, sondern noch mehr im Interesse Europas beim EU-Gipfel Ende Oktober den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu verlangen", schloss Mölzer.

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