FPÖ-Obermayr: Keine Unterschrifts-Verweigerung auf Kosten der Sudetendeutschen

Wien (OTS) - Dass eine Aufrecht-Erhaltung der Benes-Dekrete nicht
in Einklang mit der EU-Grundrechtscharta zu bringen ist, haben die Freiheitlichen schon lange vor dem EU-Beitritt Tschechiens zu bedenken gegeben und die Österreichische Bundesregierung seinerzeit mehrfach aufgefordert, diese Tatsache zur Bedingung für einen EU-Beitritt Tschechiens zu machen.

"Dies wurde im Zuge der EU-Osterweiterung verabsäumt, und jetzt rächen sich diese Fehler!", erklärt MEP Franz Obermayr. Heute versucht das Staatsoberhaupt eines Mitgliedstaates - bislang recht erfolgreich -, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu verhindern oder zumindestens hinauszuzögern, bis die Briten gewählt haben, um so die menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete auch für die Zukunft abzusichern.

"Die von Vaclav Klaus verlangte "Fußnote" in der Grundrechtscharta steht für die Freiheitlichen völlig außer Diskussion!", erklärt Obermayr und verlangt ein gemeinsames Vorgehen dahingehend, entsprechend auf Tschechien einzuwirken, die Benes-Dekrete endgültig abzuschaffen.

"Man kann zum Lissabon-Vertrag stehen wie man will, und die Freiheitlichen hatten hier seit jeher eine kritische Haltung, aber eine Ratifizierung zu verweigern, um eine mittlerweile 64 Jahre dauernde Menschenrechtsverletzung aufrecht zu erhalten, widerspricht jeglichem Europa-Gedanken!", so Obermayr abschließend.

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Brigitte Schindl
Persönliche Referentin EU-Büro Wien
Mag. Franz Obermayr
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