Korun: SPÖ/ÖVP beschließt Verschärfungspaket im Ausländerrecht

Mehr Schubhaft, weniger Rechte, längere Verfahren und Verhöhnung vom Höchstgericht sind Folge

Wien (OTS) - Im heutigen Innenausschuss haben die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP neuerlich massive Verschärfungen im Ausländerrecht beschlossen. "Die neuen Gesetze bedeuten mehr Schubhaft - bis zu 10 Monate sind dann möglich, Beschränkung der Bewegungsfreiheit von AsylwerberInnen, Abschaffung des Zugangs zur unabhängigen Rechtsberatung und Illegalisierung von vielen legal hier lebenden AusländerInnen", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Ein Schlag ins Gesicht der Höchstgerichte" sei der Umgang der Regierung mit deren Entscheidungen. Den Beschluss des Verwaltungsgerichts, dass während eines zulässigen Bleiberechtsverfahrens nicht abgeschoben werden darf, verhöhnt die Regierung, indem sie nur eine ganz kleine Gruppe aus dieser Abschiebepraxis herausnimmt. Der Rest der Betroffenen soll weiter, bevor es eine Entscheidung in ihrem Fall gibt, abgeschoben werden. Korun: "Unter dem Deckmantel der Mißbrauchsbekämpfung wird der Rechtsstaat für einen Teil der Menschen in unserem Land Stück für Stück abgetragen." Hätten ständige Verschärfungen Probleme gelöst, dürften wir nach bald dreißigjähriger regelmässiger Verschärfung der Ausländergesetze absolut keine Probleme mehr haben. Das Gegenteil ist der Fall. "Diese Verschärfungen schaffen nur Probleme statt sie zu lösen", stellt die Grüne klar.
Niemand solle glauben, dass das für den Rest der Bevölkerung keine Konsequenzen hätte, denn: "Genauso wenig wie es 'ein bisschen schwanger' gibt, genauso wenig gibt es auch 'ein bisschen Rechtsstaat' für einen Teil der Bevölkerung."

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