Strache: 1,64 Millionen österreichische Arbeitnehmer von Armut gefährdet

Familien müssen gefördert werden

Wien (OTS) - Unter dem Titel "Soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung" fand heute die von der FPÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrats statt. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache befasste sich dabei ausführlich mit der Armutsgefährdung in Österreich und sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung.

Strache verwies auf eine Studie der Statistik Austria mit dem Titel "Einkommen, Armut und Lebensbedingungen". Darin wurde auch das Phänomen der Armut trotz ganzjähriger Erwerbstätigkeit, der sogenannten "working poor" behandelt. Wenn man die Bruttolöhne betrachtet, befinden sich 37 Prozent aller durchgehend Erwerbstätigen trotz regelmäßiger Lohneinkünfte im Bereich der Armutsgefährdung. "Nun sollte man annehmen, dass diesen Gruppen durch den Staat geholfen wird", meinte der FPÖ-Chef. "Aber durch die zu bezahlenden Sozialabgaben und Steuern, die unser Staat einnimmt, werden weitere 534.000 Erwerbstätige in die Armut getrieben. Nach Steuern - und das erhebt die Statistik Austria - ist mehr als die Hälfte der österreichischen Werktätigen von Armut gefährdet. Der Anteil beträgt genau 54,7 Prozent oder 1,64 Millionen Personen." Von diesen 1,64 Millionen armutsgefährdeten Werktätigen werden lediglich 208.000 durch die staatlichen Sozialleistungen über die Armutsgefährdungsschwelle gehoben. Über 1,3 Millionen werden durch den eigenen familiären Bezug im gemeinsamen Haushalt - also etwa durch ein zweites Einkommen - aus der Armut befreit.

Am meisten gefährdet von Armut sind Familien mit drei und mehr Kindern und Alleinerzieherhaushalte, führte Strache weiter aus. Erwerbstätige Alleinerzieherhaushalte sind zu 19 Prozent, Familien mit drei und mehr Kindern zu 15 Prozent von Armut betroffen. "Kinder sind die Beitragsleister von morgen. Familien und vor allem Mütter leisten den wertvollsten Beitrag in unserer Gesellschaft. Dieser Beitrag in Form der Familienarbeit wird von der Politik dieser Bundesregierung jedoch nicht belohnt, sondern finanziell sogar bestraft. Stattdessen fördert die Bundesregierung weiter die Massenzuwanderung und verschärft damit die sozialen Probleme, statt sie zu lindern. Mit ihrer Zuwanderungspolitik importieren Sie die Arbeitslosen von morgen."

Strache forderte eine Unterstützung unserer österreichischen Familien. Es sei Zeit, sich ernsthaft über ein Modell der finanziellen Abgeltung der geleisteten Familienarbeit Gedanken zu machen. "Es muss Gerechtigkeit geben bei der Anrechnung von Leistungen für unsere Gesellschaft. Es muss auch möglich sein, Erwerbs- und Familienarbeitsphase auch nacheinander ohne finanzielle und gesellschaftliche Nachteile vereinbar zu machen. Wir wenden sehr viel Geld für das Nebeneinander auf und vernachlässigen das Nacheinander. Wir werden diesbezüglich heute noch einen Antrag einbringen, durch den Elternteile am Arbeitsmarkt bevorzugt und Müttern der Wiedereinstieg erleichtert werden soll."

Die FPÖ denkt hier an eine Bevorzugung im Bereich der Lohnnebenkosten, die die arbeitgeberseitigen Lohnnebenkosten abgestuft nach der Kinderanzahl reduziert und so den betroffenen Eltern einen Vorteil am Arbeitsmarkt verschafft. Betroffene Elternteile würden zwar selbst nicht mehr verdienen, sie kämen aber dem Arbeitgeber günstiger. Gerade auch nach längerer Abwesenheit vom Erwerbsarbeitsmarkt könnte damit der durch die Familienarbeitsphase entstandene Nachteil abgeschwächt werden.

Außerdem, so Strache, sind die Familienleistungen und das Pflegegeld - 80 Prozent der Pflegeleistungen finden in den Familien statt -dringend an die Inflation anzupassen.

Strache nahm auch zur Umverteilung über unser Steuer- und Abgabensystem Stellung. Bei einer eingehenden Analyse dieses Themenbereichs komme man zu verblüffenden Ergebnissen. Das WIFO habe erst vor einem Monat in seinem Bericht "Umverteilung durch den Staat in Österreich" diese Frage behandelt. Wenn man die indirekten Steuern wie etwa die Umsatzsteuer, die Sozialabgaben und die Lohnsteuer auf den Einkommensverlauf übertrage, so komme man zu dem Schluss, dass unabhängig von der Höhe der Einkommen alle gleich hoch, nämlich im Bereich von 37 bis 40 Prozent belastet würden. Man könne also von einer Flattax auf hohem Niveau sprechen.

"Diese unsozialen und aus unserer Sicht unsinnigen Regelungen müssen schleunigst reformiert werden", forderte Strache. "Gerade Familien werden durch das Fehlen eines steuerfreien Existenzminimums für Kinder und nicht erwerbstätige Elternteile sowie die höhere Umsatzsteuer bei höheren Konsumausgaben massiv benachteiligt. Hier ist ein Familiensteuersplitting, wie wir dies seit Jahren einfordern, dringendst in Angriff zu nehmen. Es ist nebensächlich, ob dies durch Freibeträge wie in der Bundesrepublik Deutschland oder durch ein Tarifsplitting wie in Frankreich geschieht. Es muss nur etwas getan werden."

In Österreich gebe es heute 22 Sozialversicherungsträger, die für die Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung zuständig seien, führte Strache weiter aus. "Bayern hat bei annähernd gleicher Fläche wesentlich mehr Einwohner als Österreich. Trotzdem schafft es der Freistaat, mit einer Sozialversicherung auszukommen." Deshalb müsse es zu einer weiteren Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten in Österreich kommen. Das sei vor allem aus Kostengründen und zur Verwaltungsvereinfachung dringend notwendig. In Zeiten der computergestützten Datenverarbeitung könne es schließlich kein Problem sein, die Sozialversicherungen zentral zu verwalten. "Wir leben ja nicht mehr im Zeitalter der Karteikarten." Das aus einer Effizienzerhöhung in der internen Verwaltung resultierende Einsparungspotential sei eine unabdingbare Säule im Bereich der ausgabenseitigen Sanierung.

Aus Gründen der Kostenwahrheit sei eine eigene Sozialversicherung für Nicht-EU-Bürger zu schaffen, die den Zugang zur medizinischen Versorgung in Österreich für diese finanziere, führte Strache weiter aus. Diese Sozialversicherung werde durch Abgaben von in Österreich lebenden Nicht-EU-Bürgern und als Gastarbeiter aktiven Arbeitnehmern gespeist. "Wenn hier nicht rasch gehandelt wird, dann wird unser Sozial- und Gesundheitssystem schneller, als so manche glauben, unfinanzierbar, was noch wesentlich mehr Menschen in die Armut und an die Armutsgrenze treiben wird, als dies ohnehin schon der Fall ist."

Hinsichtlich der Pensionisten wird die FPÖ heute auch einen Antrag einbringen, der die jährliche, automatische Anpassung der Pensionen an den Pensionisten-Preisindex zum Inhalt hat.

Auch eine Verwaltungsreform forderte Strache ein. "Der Herr Finanzminister hat jetzt ein ‚Konklave‘ der Regierungsparteien zur Verwaltungsreform angekündigt. Da will man dann sitzen, bis der weiße Rauch aufsteigt. Ich befürchte bloß, dass statt dem weißen Rauch wieder einmal nur heiße Luft aufsteigen wird." ÖVP und SPÖ seien seit einem halben Jahrhundert durch zigtausende Querverbindungen, Gefälligkeiten Postenvergaben und Versprechungen mit der Verwaltung verknüpft. Vorschläge für eine Reform gebe es genügend, es fehle nur der politische Wille dazu. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder habe schon im April des Vorjahres ein Modell des "integrierten Einkommensteuer- und Sozialbeitragstarifs" vorgestellt, das auch vom WIFO als erwägenswert bezeichnet wurde. Univ. Prof. Paul Kirchhof, der meistzitierte Wissenschafter Deutschlands, arbeite seit Jahren an einem Einkommensteuergesetzbuch, das die steuerrechtlich relevanten Paragrafen von 50.000 auf 370 reduziert. Dieses Konzept sei nun fertiggestellt und man sollte überprüfen, ob es auch in Österreich in modifizierter Form Anwendung finden könne.

"Wir stehen an einer Zeitenwende", erklärte Strache. "Es wird an der Politik liegen, ob unser Österreich schlank und gut gerüstet in die Zukunft schreitet oder aber als verwaltungsintensiver träger Staat die Zukunft verpasst. Die FPÖ wird in den kommenden Jahren konsequent auf die Versäumnisse, die Fehlentwicklungen und die Mutlosigkeit der rot-schwarzen Bundesregierung hinweisen und sich einmal mehr als einziger verlässlicher Partner für Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Mittelstand in Österreich erweisen."

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