Lunacek: Situation im Kosovo erlaubt keine Rückschiebung von Roma

Grüne fordern im EP Datum für Beginn des Visa-Dialogs mit Kosovo

Wien (OTS) - "Tausende Roma stehen in Europa vor der Abschiebung
in den Kosovo und Kommissar Rehn will sich dazu nicht äußern", empört sich Europaparlaments-Abegeordnete Ulrike Lunacek nach der heutigen Aussprache mit dem Erweiterungskommissar im Auswärtigen Ausschuß des Europaparlaments. Lunacek, die als einzige österreichische Abgeordnete daran teilnahm, thematisierte die dramatische Lage der Roma-Minderheit im Kosovo, zu der auch der jetzige Fortschrittsbericht klare Worte findet. "Wenn nun manche europäische Staaten im Rahmen der Rückführungs-Abkommen meinen, sie könnten auch Mitglieder der Roma-Volksgruppe ohne Weiteres in den Kosovo zurückschicken, dann müssen sie dabei die Situation vor Ort bedenken - und die läßt eine derartige Maßnahme derzeit nicht zu", fordert Lunacek. Rehn habe zwar eingestanden, dass es sich dabei um eine ernste Sache handelt, jedoch auf die Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedsstaaten und von Justizkomissar Barrot verwiesen.

Einen Tag nach der Veröffentlichung der Fortschrittsberichte kritisiert die Kosovo-Berichterstatterin außerdem das fehlende Datum für den Beginn des Visa-Dialogs. "Diese erfreuliche Ankündigung darf kein leeres Versprechen bleiben, den dann wird die Enttäuschung gegenüber der EU im Kosovo zunehmen," hofft Lunacek auf baldige Initiative der EU in diese Richtung.

Lobend erwähnt die Europasprecherin der Grünen hingegen die Entscheidung, dass die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien nun endlich aufgenommen werden sollen. "Es ist sehr positiv zu werten, dass die griechische Regierung zugestimmt hat, obwohl der Namensstreit leider noch immer nicht beigelegt ist."

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