Pendl: Fremdenrechtspaket schafft Rechtssicherheit

Problemstellungen der Vergangenheit werden menschenrechts- und verfassungskonform gelöst

Wien (OTS/SK) - Zufrieden zeigte sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl über das heute im Innenausschuss beschlossene Fremdenrechtspaket. "Mit dem vorliegenden Paket schaffen wir Lösungen für Problemstellungen der Vergangenheit auf Basis von Effizienz, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit", erklärte Pendl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Pendl betonte insbesondere, dass Lücken, die in der Vergangenheit zu Problemen geführt haben, geschlossen werden. Dies betreffe die Durchsetzung von Entscheidungen des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes - im konkreten Fall handelte es sich dabei um die Folgeanträge, die sogenannten Dublin-Fälle und die Feststellung des Alters von AsylwerberInnen. ****

Pendl bezeichnete den Verhandlungsprozess zum Fremdenrechtspaket als langwierig, aber notwendig und letztendlich konstruktiv. "Unter Einbindung des Verfassungsdienstes und anderer ExpertInnen ist es uns gelungen, Lösungen zu erarbeiten, die menschenrechts- und verfassungskonform sind", so Pendl. Mit einem heute eingebrachten Abänderungsantrag wurde die Rechtssicherheit erhöht, Unklarheiten beseitigt und auch den Wünschen diverser NGOs nachgekommen. "Insgesamt ein respektables Ergebnis", so Pendl abschließend. (Schluss) gd/mp

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