Neugebauer: Gemeinsamer Gedankenaustausch wichtig, um Frieden in Europa zu festigen

Delegation des EU-Unterausschusses zu Besuch in Slowenien

Wien (ÖVP-PK) - =

"Der direkte persönliche Kontakt ist
unverzichtbar, gerade um in Zeiten der Krise in einem gemeinsamen Gedankenaustausch den Frieden in Europa zu festigen", resümierte der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer den Besuch einer Delegation des parlamentarischen EU-Unterausschusses in Slowenien, der gestern Mittag zu Ende ging. ****

Auf dem Programm standen eine Aussprache mit Mitgliedern des EU-Ausschusses der slowenischen Staatsversammlung unter dem Vorsitz von Darja Lavtizar Bebler sowie Zusammentreffen mit dem Vizepräsidenten der Staatsversammlung, Miran Potrc, und dem Präsidenten des Staatsrates, Blaz Kavcic. Auch eine Aussprache mit der Staatssekretärin im Außenministerium, Dragoljuba Bencina, sowie dem Generalsekretär des Europaministeriums, Andrej Engelman, standen auf der Agenda. Im Mittelpunkt der Gespräche der Delegation, der Abg. Christine Muttonen (SPÖ), Abg. Alexander Van der Bellen (Grüne) sowie Abg. Harald Jannach (FPÖ) angehörten, standen die aktuelle Debatte um die abschließende Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch die Tschechische Republik sowie die Konsequenzen für die nationalen Parlamente, der Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien und Themen der bilateralen Beziehungen wie etwa auch die Ortstafelfrage.

In allen Gesprächen bestand Einigkeit über die "Wichtigkeit des Vertrags von Lissabon insbesondere bezüglich des Stärkung der demokratischen Legitimation der EU durch den Ausbau der Rolle der nationalen Parlamente sowie andererseits bezüglich der Stärkung der außenpolitischen Rolle der Europäischen Union". Gerade was die erweiterten Mitwirkungsrechte der Parlamente betreffe, werde "ein intensiver Informationsaustausch auch zwischen den nationalen Parlamenten immer essentieller", so Neugebauer, der die Mitglieder des EU-Ausschusses der slowenischen Staatsversammlung zu einem Besuch nach Wien einlud und damit auch die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien, die von allen Gesprächspartnern ausdrücklich hervorgehoben wurden, einmal mehr unterstrich.

Im Zusammenhang mit dem Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien begrüßte Neugebauer ausdrücklich die Einigung zwischen den beiden Ländern, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und zügig voranzutreiben, um in den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien voranzukommen. "Eine Lösung dieses Konfliktes ist auch für die gesamte Region des Westbalkans von großer Bedeutung", so Neugebauer, der sich in diesem Zusammenhang auch erfreut über die Ergebnisse des gestern präsentierten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zeigte.
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