Wöginger zu Pensionsanpassung 2010: Stärkere Berücksichtigung der Ausgleichszulagenbezieher und jener, die knapp darüber liegen

ÖVP Sozialsprecher fordert gestaffeltes Vorgehen bei Pensionsanpassung

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger fordert heute, Donnerstag, von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, bei der Pensionsanpassung für das kommende Jahr die Ausgleichzulagenbezieher und jene Bezieher, die knapp darüber liegen, stärker zu berücksichtigen. ****

"Der Ausgleichszulagen-Richtsatz wurde in den letzten Jahren richtigerweise prozentuell stärker angehoben als die restlichen Pensionen. Pensionistinnen und Pensionisten, die nun knapp über der Mindestpension liegen, wurden mit dem vereinbarten Prozentsatz erhöht. Hier sollte man eine differenziertere Anhebung (bei Pensionen von ca. 800 bis ca. 1.000 Euro) vornehmen, da diese Pensionen nur geringfügig über dem Ausgleichszulagen-Richtwert liegen und deshalb keinerlei Gebührenbefreiungen (Rezeptgebühren, ORF etc.) gegeben sind. Eine soziale Staffelung sehe ich daher gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als richtig und notwendig", rechnet Wöginger vor.

Zusätzlich hat Wöginger den Sozialminister aufgefordert, die Pensionsharmonisierungen in den Ländern anzutreiben und umzusetzen. "Einige Bundesländer haben die Pensionsharmonisierung für Landes- und Gemeindebedienstete noch nicht durchgeführt. Das ist unfair gegenüber allen anderen Bundesländern, die der Vereinbarung bereits nachgekommen sind", so der Sozialsprecher.

Weiters wurde im Sozialausschuss ein Antrag für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwillige Helfer beschlossen. "Der Freiwilligenrat wird beauftragt, diesbezüglich insbesondere die Fragen nach einem Versicherungsschutz für Freiwillige in Hilfsorganisationen, einen Bonus für Betriebe, die freiwillige Mitglieder von Blaulichtorganisationen einstellen, zu beraten und deren bevorzugte Behandlung bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu prüfen", schloss Wöginger
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