Plenarsitzungen des Nationalrats am Mittwoch und am Donnerstag Präsidialkonferenz legt Tagesordnungen fest

Wien (PK) - Am Mittwoch, dem 21. Oktober, und am Donnerstag, dem 22. Oktober, tritt der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. In der Präsidialkonferenz wurden heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Tagesordnungen festgelegt.

Die Sitzung am Mittwoch, dem 21. Oktober, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der Fraktion des BZÖ vorgegeben wird. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen dann Vorlagen aus dem Unterrichts- und aus dem Kulturausschuss, aus dem Innenausschuss -darunter das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 - und aus dem Justizausschuss, darunter ein NS-Aufhebungsgesetz bzw. ein Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz, mit dem u.a. Deserteure der NS-Wehrmacht rehabilitiert werden. Weiters werden zwei Berichte des Rechnungshofs und ein Antrag der Grünen (in Erster Lesung) sowie eine Immunitätssache debattiert.

Am Donnerstag, dem 22. Oktober, steht zunächst um 9 Uhr Finanzminister Josef Pröll den Abgeordneten in der Fragestunde Rede und Antwort. An der Spitze der Tagesordnung stehen Vorlagen aus dem Familienausschuss, darunter die Neuregelung des Kindergelds. Neben Vorlagen aus dem Wirtschafts-, dem Landwirtschafts-, dem Umwelt- und dem Sozialausschuss stehen der Tourismusbericht 2008 und der 32. Bericht der Volksanwaltschaft zur Debatte.

Für Dienstag, den 20. Oktober, 12 Uhr, ist eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union angesetzt, für Mittwoch, den 28. Oktober, 9 Uhr, eine Sitzung des EU-Hauptausschusses. (Schluss)

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