ÖGV begrüßt Josef Prölls Initiativen: Jetzt rasch handeln!

Ohne massive Strukturbereinigung ist nachhaltiges Wachstum auf Dauer nicht mehr möglich.

Wien (OTS) - Josef Pröll liegt richtig: Ohne eine massive Strukturbereinigung auf allen Verwaltungsebenen wird ein dauerhaftes Wachstum nicht möglich sein. Die Überfrachtung des Mittelstandes mit Abgaben und Regelungen, die Auslagerung von Aufgaben an die Betriebe zur Erhaltung des Status quo hat schon lange alle akzeptablen Grenzen gesprengt. Daher ist auch das Bekenntnis, dass sich der Staat auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen konzentrieren muss und sich nicht in das operative Geschäft einmischen kann, für den Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) von zentraler Bedeutung. "Der Finanzminister will sehr ehrgeizige Programme auf Schiene stellen. Der ÖGV unterstützt dies und fordert alle Parteien über alle ideologische Barrieren hinweg auf, diesen Weg der substanziellen Sanierung mitzutragen", hält die Präsidentin des ÖGV, Margarete Kriz-Zwittkovits, fest.

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) begrüßt die tabellarische Auflistung der Handlungsfelder der Bundesregierung. Die "Agenda Wachstum" des Finanzministers setzt auf eine tiefgreifende Reform der Verwaltung des Staates, wie sie seit Jahrzehnten notwendig wäre. Der ÖGV begrüßt dabei insbesondere die klaren Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Staatssanierung und zur Konzentration auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen, statt Regulierungen bis ins Detail zu erzwingen. Gleichzeitig muss die Überfrachtung der Unternehmen mit einer Fülle an betriebsfremden Aufgaben zurückgefahren werden, damit diese dauerhaft international wettbewerbsfähig bleiben können.

Insgesamt entspricht die Schwerpunktsetzung den langjährigen Forderungen des ÖGV: Eine Verwaltungsreform, die Entscheidungskompetenz und Finanzierungsverantwortung in einer Hand zusammenführt und zu einem einheitlichen, österreichweiten öffentlichen Dienst führt, kann Milliarden Euro frei spielen. Nur eine strategische und langfristig planbare Forschungspolitik kann international reüssieren. Eine substanzielle Weiterentwicklung des Bildungswesens, die den Schulen Autonomie auch hinsichtlich Personal und Ausstattungsauswahl erlaubt, wird den Wirtschaftsstandort kompetitiv erhalten. Schließlich muss eine erfolgreiche Steuerpolitik Leistung fördern und insgesamt plausibel und fair sein.

Der Österreichische Gewerbeverein vertritt seine wirtschaftsliberalen Vorstellungen nun seit 170 Jahren und propagiert seither einen freien und fairen Wettbewerb der Unternehmen. Die Anliegen eines ehrlichen, engagierten Unternehmertums sind heute aktueller denn je. Umso mehr sind die Vorhaben des Finanzministers zu begrüßen und zu unterstützen: Im Interesse des freien, mittelständischen Unternehmertums, des Rückgrats der österreichischen Wirtschaft.

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