FPÖ: Dringliche Anfrage 2

Wien (OTS) - Österreich hat das Recht, bis 2011 bzw. 2013 die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt gegenüber Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten in Anspruch zu nehmen. Die spezielle Lage Österreichs in Europa und das nach wie vor beträchtliche Lohngefälle machen dies unbedingt erforderlich. Die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt werden jedoch unterlaufen, wenn Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel einer Personengesellschaft oder GmbH am österreichischen Arbeitsmarkt tätig werden.

Im Rahmen des Konjunkturpakets und zur Konjunkturbelebung hat die Bundesregierung beispielsweise zusätzliche Investitionen von 700 Mio. Euro im ÖBB-Rahmenplan beschlossen. Dabei sollten bereits im heurigen Jahr österreichweit Infrastrukturprojekte der ÖBB vornehmlich mit regionalen Klein- und Mittelbetrieben als Arbeitnehmer starten. Durch die zusätzlichen Mittel versprach man sich vor allem wichtige regionale Wirtschaftsimpulse zur Konjunkturbelebung.

Noch im März dieses Jahres hat Infrastrukturministerin Doris Bures groß angekündigt, die Ausbauprogramme für die Schiene und das hochrangige Straßennetz vorzuverlegen. Insgesamt sollten in den sechs Jahren 2009 bis 2014 22,5 Milliarden Euro investiert werden, davon 60 Prozent in die Schiene und 40 Prozent in die Straße. 360 Kilometer Schienenstrecken sollten neu gebaut werden, 320 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen waren zu diesem Zeitpunkt in Planung.
Anfang September nunmehr ist die ÖBB zurückgerudert und hat das Zurückfahren der Streckenausbaupläne angekündigt. Mit Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro will man "krisenbedingte Ertragseinbrüche" im Personen- und Güterverkehr kompensieren.

Vor dem Hintergrund all dieser Zahlen verwundern daher auch Aussagen, wie die des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Günther Kräuter, der in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung vom 28. August 2009 eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber fordert und damit eine Verschärfung der Problematik am heimischen Arbeitsmarkt offensichtlich bewusst in Kauf nehmen will.

In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit einen generellen Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt zu verlangen, ist wohl kontraproduktiv und würde einen noch stärkeren Verdrängungsprozess am Arbeitsmarkt zu Lasten der heimischen Bevölkerung auslösen. Darüber hinaus würde Österreich als Destination für unerwünschte Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver, als es ohnedies schon ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Weshalb ist es Ihnen bisher nicht gelungen, die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich wirksam zu bekämpfen?
2. Wann werden Sie endlich eine rigorose Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung durch- und umsetzen?
3. Wie wollen Sie ein Unterlaufen der Übergangsfristen und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt verhindern?
4. Werden Sie dafür sorgen, dass sämtliche Möglichkeiten und nationale Maßnahmen im Rahmen der Übergangsfristen auch gegenüber Rumänien und Bulgarien voll ausgeschöpft werden, um den heimischen Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen?
5. Sehen sie die derzeitig vorherrschende Krise als ausreichenden Grund die Übergangsfristen nach zu verhandeln?
6. Warum hat der seit Monaten erkennbare Lehrstellenschwund nicht ein sofort ergebniswirksames Gegensteuern von Seiten der Bundesregierung zur Folge gehabt, zumal der betriebliche Lehrstellenrückgang im ersten Lehrjahr - ein sehr aussagefähiges Bewertungskriterium in Bezug auf die Wirksamkeit des neuen Lehrlingspaketes - unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Modells im Juli 2008 begonnen hat?
7. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass die Lohnkosten während der Berufsschulzeit von der öffentlichen Hand beglichen werden, wäre dies doch ein Anreiz zur Einstellung von Lehrlingen und ein bedeutsamer Beitrag zur Bekämpfung der dramatischen Tendenz zur Jugendarbeitslosigkeit?
8. Wie viele österreichische Arbeitsplätze wurden seit Beschluss des Konjunkturpaketes durch verstärkte Investitionen von ÖBB und ASFINAG gesichert bzw. neu geschaffen?
9. Wie viele Arbeitsplätze gehen einerseits der ÖBB anderseits der österreichischen Wirtschaft insgesamt durch die Streichung von an sich in Aussicht genommenen Strecken-Ausbauplänen der ÖBB in Höhe von rund 200 Millionen Euro verloren?
10. Werden Sie an den Plänen, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen, festhalten?
11. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die Vielzahl wenig nützlicher und unzusammenhängender Schulungen, die vom AMS zur statistischen Beschönigung der Arbeitslosenquote alltäglich veranstaltet werden, zugunsten des Erwerbs konzentrierter, aber verwertbarer Kenntnisse in nachgefragten Bereichen umverteilt werden? 12. Werden Sie in Anbetracht der ständig größer werdenden Kritik an den Schulungsmaßnahmen des AMS die Möglichkeiten der selbstständigen Weiterbildung und Qualifizierung verstärkt unterstützen?
13. Wann werden Sie endlich eine Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe zumindest auf EU-Durchschnitt vornehmen, um der drohenden Verarmung einer großen Gruppe von Arbeitnehmern entgegenzuwirken?
14. Wann werden Sie eine Ausbildungs- und Qualitätsoffensive für den Pflegebereich umsetzen, damit in diesem Bereich wieder mehr Österreicher einen Arbeitsplatz annehmen?
15. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten im sogenannten "2. Arbeitsmarkt" für schwer vermittlungsbeeinträchtigte Arbeitsuchende zu fördern?
16. Werden Sie sich für die Realisierung einer progressiven Ausgleichstaxe einsetzen, um mehr behinderten Menschen als bisher die Chance zu geben, in der Wirtschaft ihre Leistungen zu erbringen?
17. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen zu senken und die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Österreich zumindest auf den Durchschnitt der bisherigen EU-15 anzuheben?
18. Wie wollen Sie einen ausreichend hohen Mindestlohn für alle in Österreich Beschäftigten garantieren?
19. Welcher Einkommensunterschied zwischen Mindestlohn und bedarfsorientierter Mindestsicherung ist im Sinne des Grundsatzes der AMS-Politik "Arbeitslose aktivieren..." noch angemessen?
20. Welche konkreten Projekte sind im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Österreich geplant, wie hoch sind die dafür eingesetzten Mittel und welchen konkreten Nutzen dürfen sich die österreichischen Arbeitnehmer davon erwarten?
21. Im Zeitraum 2007 bis 2013 werden etwa 75 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds in die Mitgliedstaaten und Regionen fließen. Wie viel davon ist bis dato pro Jahr nach Österreich geflossen, wie viel wird zukünftig nach Österreich fließen und werden Sie danach streben, diese Mittel für Österreich zu erhöhen?
22. Wann werden Sie eine Inflationsabgeltung beim Pflegegeld vornehmen, um sicherzustellen, dass pflegebedürftige Menschen nicht verarmen?
23. Wie hoch beziffern Sie die Kosten für die bedarfsorientierte Mindestsicherung pro Jahr und wie hoch wird die Differenz zur bisherigen Sozialhilfe sein?
24. Wie viele Menschen werden nach Ihren Schätzungen künftig eine bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten, aufgeteilt nach österreichischen Staatsbürgern, EU-Bürgern, Drittstaatsangehörigen, Asylberechtigten, Asylwerbern, subsidiär Schutzberechtigten und Staatenlosen?
25. Wie hoch werden Ihren Schätzungen nach die Kosten der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Nichtstaatsbürger sein? 26. Zur Frage, wie viele Nichtösterreicher bisher von der Sozialhilfe profitiert haben, gibt es schlechte bis gar keine offiziellen Zahlen. Werden Sie im Zuge der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung dafür Sorge tragen, dass der österreichische Steuerzahler im Sinne der Kostenwahrheit diese Information bekommt?
27. Wie hoch ist, aufgeschlüsselt nach Männern und Frauen, Migranten aus Ländern der EU und Zuwanderern aus Drittstaaten, der Anteil der Personen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Arbeitslosengeld beziehungsweise Sozialhilfe bestreiten müssen, bei den Migranten im Verhältnis zu den Nicht-Migranten?
28. Weshalb ist es Ihnen bisher nicht gelungen, die Armut in Österreich, die laut AK Studie bereits weit in den Mittelstand hineinreicht, wirksam zu bekämpfen?
29. Rund 55.000 Österreicher sind zu arm, um ein eigenes Bankkonto zu erhalten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass jeder Österreicher zumindest ein Basiskonto ohne Überziehungsrahmen erhalten kann?
30. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Sozialmissbrauch als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird und für Ausländer mit Abschiebung zu ahnden ist?

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