FPÖ: Dringliche Anfrage "Soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung" 1

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrates bringt FPÖ-Klubobmann HC Strache eine Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ein:

In Österreich herrscht Rekordarbeitslosigkeit. Ende September d.J. waren in Österreich rund 300.000 Personen ohne Arbeit, davon sind rund 68.000 in Schulungen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit damit um fast 30% gestiegen. Besonders alarmierend ist, dass gleichzeitig mit dieser Entwicklung die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr um 65.144 abnahm. Nimmt man die Kindergeldbezieher und Präsenzdiener seriöserweise aus der Berechnung heraus, ging die Zahl der Beschäftigten im August im Jahresvergleich sogar um 67.397 zurück.

In der ORF-Pressestunde führte Wifo-Chef Karl Aiginger aus, "dass die Zahl der Arbeitslosen sicher noch weiter steigen werde. Bis zu 400.000 Menschen könnten nächstes Jahr ohne Job oder in AMS-Schulungen sein. Die Arbeitslosigkeit könnte schon im Jänner und Februar auf diesen Rekordwert steigen. Die Konjunktur sei nach wie vor sehr fragil."

In der gegenwärtigen Beschäftigungskrise werden die, in wirtschaftlich guten Zeiten negierten, aber von Experten immer wieder aufgezeigten, massiven strukturellen Probleme des österreichischen Arbeitsmarktes sichtbar. Vom Anstieg der Arbeitslosigkeit am relativ stärksten betroffen sind Personen im Haupterwerbsalter. In der Altersgruppe zwischen 20 bis 24 Jahren nahm die Arbeitslosigkeit überhaupt um 7.911 Personen oder um 34,2 Prozent zu, gefolgt von der zahlenmäßig größeren Gruppe der 25 bis 49-jährigen mit einer Veränderung zum Vorjahr von 36.099 Personen oder 31,2 Prozent.

Nach wie vor unbefriedigend ist auch die Situation für die älteren Arbeitnehmer. Der Stand von fast 45.936 Arbeitslosen in dieser Alterskategorie ist besonders hoch und im Vergleich zum Vorjahr um 25,6 Prozent gestiegen. Österreich schneidet, was die Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern betrifft, im EU-Vergleich besonders schlecht ab. Wer also nun nach einer weiteren Anhebung des Pensionsantrittsalters ruft, der muss wissen, dass es für die Betroffenen unter diesen Rahmenbedingungen kaum Arbeitsplätze gibt und diese Menschen damit in die Altersarmut getrieben werden.

In kaum einem anderen EU-Land ist die Beschäftigungsquote der 55 bis 64-jährigen geringer als in Österreich. Die Arbeitsorganisation in den meisten Betrieben ist auf Arbeitnehmer unter 50 Jahren zugeschnitten, die Arbeit wird verdichtet und zahllose Überstunden sorgen für Verschleiß und gesundheitliche Probleme physischer und psychischer Natur. Für Ältere oder gesundheitlich Beeinträchtigte ist kein Platz mehr in den Unternehmen, sie werden einfach "abgebaut". Groteskerweise ist das auch in gewerkschaftseigenen Betrieben der Fall.

Ebenso ist die Situation der Männer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt von einer alarmierenden Entwicklung geprägt. Im August gab es um 36.887 oder um 39,9 Prozent mehr arbeitslose Männer als vor einem Jahr. Eine Negativspirale ist auch bei den Frauen zu verzeichnen, sie fällt aber weniger markant aus. Die Arbeitslosigkeit von Frauen nahm im gleichen Zeitraum um 19,7 Prozent zu.

Das allgemeine Bildungssystem und das System der dualen Berufsausbildung sind immer weniger in der Lage, Jugendlichen einen möglichst friktionsfreien Übergang vom Ausbildungssystem in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dies beweisen auch die aktuellen Zahlen:
Die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter gestiegen. Insgesamt waren im August 41.250 Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren auf Jobsuche, das sind um 29,5 Prozent oder um 9.398 Personen mehr als vor einem Jahr.

Der Abwärtstrend bei den Lehrlingszahlen konnte ab den Jahren 2003/2004 mit Projekten, wie dem "Blum-Bonus I" für zusätzliche Lehrstellen, dem Einsatz von Lehrstellenberatern und durch eine Abwicklung über die AMS-Servicestellen, in eine Phase der Lehrstellenzunahme gelenkt werden. Tatsache ist, dass in Österreich seit der "Weiterentwicklung des Blum-Bonus" die Zahl der Erstjahrlehrlinge wieder zurückgeht und mit Dezember 2008 die Zahl der Lehrstellensuchenden von 4.772 (Stand Dezember 2007) auf 5.306 gestiegen ist.

Bereits im Mai 2009 hat der ehemalige Regierungsbeauftragte für Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung Egon Blum darauf hingewiesen, dass das von den Sozialpartnern vorgeschlagene und von der Regierung eingeführte neue Lehrlingspaket rückgängige Lehrlingszahlen verursacht. Diese Befürchtungen bewahrheiten sich von Monat zu Monat zunehmend und zeigen auf, dass zwischenzeitlich -gegenüber August 2008 - um 5.587 weniger betriebliche Erstjahrlehrplätze belegt sind. Und das in einer Zeit, in der die Regierung wiederholt ihre "Ausbildungsplatz-Garantie" bekundet und verspricht, allen einen Lehrplatz - oder eine gleichwertige Ausbildungsalternative - zur Verfügung zu stellen. Noch vor einem Jahr wurden 5.000 zusätzliche "betriebliche Lehrstellen" als Effekt der "erleichterten Lehrlingskündigung" versprochen.

Zwei Drittel aller als arbeitslos gemeldeten Jugendlichen zwischen 15 und 21 Jahren stammen zudem aus Familien mit Migrationshintergrund. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Arbeitsmarktservice Wien (AMS) auf Basis einer Umfrage unter 600 Klienten. Als Gründe für diese Entwicklung wurden in der AMS-Studie in erster Linie Sprachdefizite genannt. Selbst jene Jugendliche, die ihre Schulpflicht in Österreich absolviert haben, sprechen zu Hause fast ausschließlich die Muttersprache ihrer Eltern oder Großeltern.
Das ist unter anderem das Ergebnis einer verfehlten Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf dem Rücken der Österreicher. Betroffen von dieser Entwicklung sind nicht nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch jene Zuwanderer, die sich durch gute Ausbildung, Fleiß und Leistung ausgezeichnet haben und Österreich als Heimatland schätzen. Sie sehen sich nun ebenfalls mit einer neuen Form der Zuwanderung, mit einer Zuwanderung ohne Integrationsbereitschaft und vornehmlich ins Sozialsystem konfrontiert. Mittlerweile ist nicht zu ignorieren, dass diese Form der Migration das Sozialsystem überstrapaziert, ohne für adäquate Wachstumseffekte zu sorgen.

Für Österreich belegten das Wifo und andere Institutionen die geringe durchschnittliche Qualifikation der Einwanderer; entsprechend liegt deren Arbeitslosenrate auf dem rund dreifachen Wert jenes der Inländer. Obgleich alle zentraleuropäischen Länder das Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsetzen, bleibt der wirtschaftliche Erfolg der Migranten begrenzt.
Als Resultat der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung in Österreich und der starken Zuwanderung Unqualifizierter finden wir eine zunehmende Verknappung qualifizierter Arbeitskräfte, die, wie die jüngsten Pisa-Resultate befürchten lassen, auch langfristig bestehen bleiben könnte. Migration dieser Ausprägung verstärkt die Probleme der alternden Gesellschaft anstatt sie zu entschärfen, denn zukünftige Arbeitslose werden kaum einen substanziellen Beitrag zum Pensionssystem leisten.

Nobelpreisträger Gary Becker über die Zuwanderung in der Neuen Zürcher Zeitung vom 8. Juli 2004: "Freie Zuwanderung wird dann fragwürdig, wenn sie den Einwanderern Zugang zu einem über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte ausgebauten Volksvermögen sowie zu Sozialleistungen aller Art gibt."

Österreich ist nicht nur ein begehrtes Zielland für Asylbetrüger, auch unqualifizierte Arbeitsmigranten und deren Familienangehörige werden vom Sozialstaat stärker als qualifizierte Personen angezogen. Großzügige Familientransfers, de facto beitragsfreie bzw. hoch subventionierte Versicherung im öffentlichen Gesundheits- und Pensionssystem, niedrige oder keine Steuern für geringe Einkommen und ein dichtes Netz von Sozialleistungen, das von vielen Generationen in Österreich erarbeitet wurde, stehen Steuern und Abgaben in unerträglicher Rekordhöhe gegenüber.

Eine Zuwanderung, die einen hohen Anteil an unproduktiven Familienmitgliedern beinhaltet, ist volkswirtschaftlich von Nachteil und belastet unsere Sozialsysteme, da Kinder und nicht berufstätige Ehefrauen klarerweise eine soziale Infrastruktur und eine Integrations-Infrastruktur erfordern, die der Solidargemeinschaft wieder Geld kosten.

Das gesamte Steuer- und Sozialsystem erzeugt negative Arbeitsanreize, welche nicht nur die Arbeitsbereitschaft im Inland dämpft, sondern nicht zuletzt die Entscheidungen der Migranten beeinflusst. Auch die geplante und immer wieder verschobene bedarfsorientierte Mindestsicherung wird mit Sicherheit weitere Migrationsströme nach sich ziehen, denn sie nimmt auf die EU-Bestimmungen zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. dem Niederlassungsrecht innerhalb der Union nicht Bedacht.

In Österreich liegt die Armutsgrenze derzeit bei 912,- Euro für einen Ein-Personen-Haushalt. Das ergibt sich aus einem von der EU entwickelten Verfahren, um Armut zu messen. Dieses Messverfahren nennt sich EU SILC und steht für "Situation on Income- and Living-Conditions". Grundlage für die Grenze zur Armut ist das Median-Haushaltseinkommen. Derzeit leben also rund 460.000 Menschen unter der Armutsgrenze. Dazu kommen rund 570.000 Menschen in Österreich, die als armutsgefährdet gelten. Aus der jüngsten Erhebung des Jahres 2007 geht in Summe hervor, dass 12 Prozent der Bevölkerung - das sind mehr als eine Million Menschen - in Armut leben. Das sind alarmierende Zahlen, die den sozialen Frieden und die Sicherheit in Österreich gefährden.

Nach den Erfahrungen von Hilfsorganisationen hat sich die Zusammensetzung dieser Gruppe in den vergangenen Jahren geändert. Nach wie vor sind es viele Mindestpensionisten oder Alleinerzieher, die gefährdet sind, in Armut zu leben. Aber mehr und mehr Menschen aus dem sogenannten Mittelstand drohen abzustürzen.
Der Mittelstand war über Jahre hinweg das personifizierte Versprechen der Gesellschaft, dass sich Leistung lohnt und ein gesellschaftlicher Aufstieg möglich ist. Heute fürchtet sich ein großer Teil des Mittelstandes vor dem Abstieg. Leistung scheint sich zudem für diese Gruppe - sie garantiert den größten Teil der Staatseinnahmen - immer weniger zu lohnen.

Daten der Sozialhilfe zeigen, dass Arbeitslosigkeit die Verarmungsursache Nr. 1 ist. Die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt hat also noch eine weitere dramatische Auswirkung: Die Armut in Österreich steigt weiter an.

Laut einer Studie der Arbeiterkammer weisen Arbeitslose die höchste Armutsgefährdung auf: 33 Prozent aller Arbeitslosen sind armutsgefährdet. Dieser Wert ist nur deshalb nicht noch höher, weil viele Arbeitslose von ihren Partnern finanziell unterstützt werden. Die Höhe von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe allein lassen mehr als 177.000 oder 83 Prozent aller Arbeitslosen unter die Armutsgefährdungsschwelle von 912,- Euro monatlich rutschen. Die Armutsgefährdung von Arbeitslosen nimmt zu, da die Höhe des Arbeitslosengeldes seit vielen Jahren nicht mit der Teuerung Schritt halten kann. Das Arbeitslosengeld ist seit dem Jahr 2000 real, d.h. inflationsbereinigt, um 4 Prozent, die Notstandshilfe ist noch stärker, nämlich um 7,6 Prozent gesunken. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld in Österreich belief sich im März 2008 auf 771,80,-Euro, die Notstandshilfe auf 594,70,- Euro.

Die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit in Österreich ist im internationalen Vergleich besonders schwach. Vor allem Niedriglohnbezieher sind wenig abgesichert. Mit einer Lohnersatzrate von 55 Prozent liegt Österreich bei Niedriglohnbeziehern weit unter dem EU-15-Durchschnitt von mehr als 68 Prozent. Nicht nur im viel zitierten Skandinavien, auch in Polen und Tschechien sind Arbeitslose sozial besser abgesichert. In Dänemark, dem Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit und der höchsten Beschäftigungsquote, bekommen Arbeitslose fast 90 Prozent ihres letzten Lohns. Lediglich in Ungarn, Griechenland und Irland ist die soziale Absicherung geringer. Die große Mehrheit der arbeitslosen Österreicher ist in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten verzweifelt auf der Suche nach einer Arbeitsstelle, nur ein kleiner Teil muss als arbeitsunwillig bezeichnet werden.

Bisher ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Rekordarbeitslosigkeit und die Armut in Österreich wirksam zu bekämpfen. Schuld daran sind sowohl Maßnahmen, wie das sogenannte "Jugendbeschäftigungspaket" mit der Lockerung der Lehrlingskündigung und der Einstellung der ursprünglichen Blum-Bonus Förderung als auch das Zurückfahren von Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer, das bisherige Scheitern beim Projekt "Mindestsicherung" und nicht zuletzt das vollkommene Versagen in der Zuwanderungspolitik.

Große Versäumnisse seitens der Bundesregierung sind auch in Bezug auf die EU-Osterweiterung festzustellen. Das betrifft fehlende Maßnahmen im Bereich der Weiterbildung, fehlende Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe, fehlende wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, fehlende Maßnahmen zur nachhaltigen Unterstützung der Grenzregionen sowie große Versäumnisse im Infrastrukturbereich, obwohl man gerade hier wichtige konjunkturbelebende Impulse hätte setzen können. In weiten Teilen Österreichs entspricht das Bahnnetz jenem der Monarchie in diesen Gebieten. Und das, obwohl der Steuerzahler Jahr für Jahr Milliarden in die Bahn investiert. (Fortsetzung Teil 2)

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