Rotes Kreuz: Rot, gelb und grün für die Bundesregierung

"GovernmentWATCH" verfolgt Umsetzung des Regierungsprogramms

Wien (Rotes Kreuz) - Genau ein Jahr nach dem Auftrag zur Regierungsbildung veröffentlicht das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) ein Zwischenklassement der Umsetzung des Regierungsprogramms für die Gesetzgebungsperiode von 2008 bis 2013. Darin finden sich auch einige zentrale gesellschaftspolitische Forderungen des Roten Kreuzes. "Wir sehen uns die Fortschritte in den Bereichen soziale Anliegen, humanitäre Versprechen, demografische Themen sowie Entwicklungspolitik im Koalitionsabkommen regelmäßig an", erklärt der Präsident des ÖRK, Fredy Mayer. "Das erste Ergebnis ist nun auf der Website www.governmentWATCH.at einzusehen."
In seinem ersten Zwischenbericht hat das Rote Kreuz sechs grüne Ampeln für bereits umgesetzte Vorhaben zu vergeben, 16 gelbe für in Angriff genommene und elf rote für jene, für die keine Umsetzungsmaßnahmen bekannt sind. "Das sieht auf den ersten Blick nicht so schlecht aus", meint Fredy Mayer. "Im Bereich der Familienpolitik hat sich beim Thema bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sogar Erfreuliches getan. Allerdings ist gerade bei den großen Brocken, von der Pflege über den Generationenvertrag und die öffentliche Daseinsvorsorge bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit, wenig Bewegung zu erkennen."
Im Bereich der Pflege und Betreuung erneuert der Rotkreuz-Präsident die Forderung nach einem integrierten Gesamtkonzept, das auf vier Pfeilern ruht: 1. Rechtsanspruch auf Pflege und freie Wahl der Einrichtung, 2. Österreichweite Harmonisierung von Standards und Tarifen, 3. Bekenntnis zu Investitionen in den "Konjunkturmotor Pflege" und 4. Attraktivierung der Pflegeberufe.
Einige Punkte müsse man sich außerdem im Detail anschauen, erklärt Mayer.
So erhält die Neuregelung des Humanitären Aufenthalts zwar eine grüne Ampel. Das Vorhaben wurde allerdings nicht im Sinne des Roten Kreuzes umgesetzt. "Das Bleiberecht wird seit Inkrafttreten der neuen Regelung deutlich seltener zuerkannt als davor", so der Rotkreuz-Präsident. "Die Zahlen mögen angesichts der erst jüngst erfolgten Umstellung noch nicht sehr aussagekräftig sein. Sollte sich der Trend jedoch fortsetzen, besteht der Verdacht, dass die Neuregelung möglicherweise zu restriktiv ausgefallen ist."
Das Rote Kreuz werde weiterhin beobachten, ob den Absichtserklärungen des Regierungsprogramms auch Taten folgen, kündigt Fredy Mayer an. "Denn auch in der Politik zählen nicht die guten Ideen. Sondern allein deren Umsetzung", so der Rotkreuz-Präsident.

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