Leitl: Regierung muss bei Wachstum, Bildung und Budgetsanierung in die Offensive

Mit Handwerkerbonus, großer Bildungsreform und Sparkurs ab 2011/2012 Weichen für nachhaltigen Aufschwung stellen

Wien (OTS/PWK767) - "Bei den Defensivmaßnahmen zur akuten Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich Österreich beachtlich gut geschlagen. Was notwendig war - etwa in puncto Arbeitsmarkt, Konjunkturimpulse, Finanzierung von Banken und Unternehmen sowie Stärkung der Kaufkraft - wurde getan. Nun geht es um die Offensive", sagte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) heute, Dienstag, im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Mit dem massiven Einbruch der Exportwirtschaft, die gegenüber dem Vorjahr um 24 Prozent im Minus liegt und dem rasanten Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, habe Österreich zur Halbzeit der Wirtschaftskrise, in der die Talsohle erreicht sein dürfte, trotz guten Defensivspiels zwei Tore bekommen. "Wir können das Match aber noch 3:2 gewinnen, wenn jetzt die richtigen Maßnahmen gesetzt werden."

Treffer Nummer 1 könnte mit einem umfassenden Wachstumspaket gelingen, so der WKÖ-Präsident. Es gehe um einen Handwerkerbonus, mehr Mittel für die thermische Sanierung, einen Abtausch zwischen der derzeit geltenden vorzeitigen Abschreibung für Abnutzung gegen die Wiedereinführung einer Investitionszuwachsprämie sowie die zumindest vorübergehende Abschaffung der Kreditgebühren. "Zeiten höheren Arbeitslosigkeit sind immer auch Zeiten von mehr Pfusch. Ein Handwerkerbonus wäre sowohl ein Beitrag zur Förderung der Beschäftigung als auch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Und er wäre für den Finanzminister kostenneutral, wenn nicht sogar ein gutes Geschäft", betonte Leitl.

Analog zum deutschen Modell sollen Handwerkerrechnungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten im Haushalt als Absetzbetrag von der Steuerlast abgezogen werden können. Bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro sollen 20 Prozent der Arbeitskosten absetzbar sein - maximal also 1.200 Euro. Nach den Berechnungen von Professor Friedrich Schneider von der Johannes Kepler Universität Linz würden rund 300.000 Haushalte von der Absetzmöglichkeit Gebrauch machen, was den Fiskus zunächst rund 300 Millionen Euro kosten würde. Zugleich würde jedoch das Schattenwirtschaftsvolumen um 1 bis 1,7 Mrd. Euro reduziert. Bei einer unterstellten Abgabenbelastungsquote von 40% und unter Berücksichtigung von Mitnahmeeffekten nimmt der Staat somit zwischen 400 und 500 Millionen Euro ein, sodass er netto um die 100 Mio. Euro am Handwerkerbonus verdienen würde. Grundsätzlich werden die Kosten dieser Maßnahme vom Abgabenpflichtigen für den Finanzminister im ersten Jahr vorfinanziert. Dadurch, dass die Rechnung für die Lohn-/Einkommensteuerveranlagung erst am Beginn des Folgejahres eingereicht werden kann, nimmt der Finanzminister schon zuvor alle mit der Handwerksleistung im Zusammenhang stehenden Abgaben (MwSt, Lohnsteuer, etc.) ein.

Mehrfach positiv - nämlich in ökologischer und ökonomischer Hinsicht sowie für das Budget - würde auch eine Mittelaufstockung für die thermische Sanierung wirken. "Ich investiere lieber jetzt und unterstütze damit Wachstum, Beschäftigung und die Umwelt, statt ab 2012 Strafe für die Verfehlung der Kyoto-Ziele zu zahlen."

Der zweite Treffer könne mit der Forcierung von Bildung und Wissenschaft erzielt werden. "Viele der Ideen, die in den vergangenen Tagen und Wochen präsentiert wurden, sind diskussionswürdig. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept", wünscht sich Leitl eine "ganzheitliche Vorgehensweise" an das Thema. "Zuerst muss ein Ziel formuliert werden und das kann durchaus heißen, dass wir das beste Aus- und Weiterbildungssystem der Welt haben wollen. Dann sind die entsprechenden Maßnahmen zu setzen." Dazu liege ein Gesamtkonzept der Sozialpartner vor, das nur aus der Schublade geholt, diskutiert und umgesetzt werden müsse.

"Den Siegestreffer kann Österreich mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte erzielen", so Leitl. "Das steht nicht heuer oder 2010 an, aber ab 2011/2012." Rund 10 Milliarden Euro an Einsparungen seien nötig, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen, schätzt der WKÖ-Präsident. Davon könnten 6 Milliarden Euro durch eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform inklusive der Bereiche Bildung und Gesundheit aufgebracht werden. Rund 4 Milliarden seien bei den Pensionen zu holen - etwa indem das faktische Pensionsalter den gesetzlichen Vorgaben angenähert wird. Dabei könne Österreich von Schweden lernen, wo ein vorzeitiger Pensionsantritt mit massiven Kürzungen einher geht, ein längeres Verbleiben in Arbeit aber mit ebenso großzügigen Zuschlägen belohnt wird.

Leitl: "Die Hauptfrage ist: Wollen wir die notwendigen Reformen setzen oder wollen wir nach Ende der Krise höhere Steuern zahlen. Wer heute schon von beidem redet, wird am Ende nur eines haben: höhere Steuern und Abgaben." (SR)

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