Findeis: Skandalöse Zustände in Erstaufnahmestelle Traiskirchen

Legale Flucht von Geschleppten und Asylwerbern in die "Illegalität" muss unterbunden werden

St. Pölten, (SPI) - Als "skandalös und durch nichts zu rechtfertigen", bezeichnet der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, die Zustände in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen. "Wenn im Zusammenhang mit den jüngst aufgegriffenen 64 türkischen Staatsbürgern zugegeben werden muss, dass nicht nur ein Großteil dieser Männer untergetaucht ist, sondern sich monatlich rund 200 Asylwerber aus dem Lager Traiskirchen in die Illegalität verabschieden, so wird jede Asylpolitik ad absurdum geführt. Warum wird diesen ‚Flüchtlingströmen’ nicht nachgegangen, warum wird nach diesen ‚neuen Illegalen’ nicht gefahndet? Ohne Betreuung, Versorgung und Unterbringung laufen diese Menschen Gefahr, in die Kriminalität abzudriften. Nach diesen Abgetauchten muss gefahndet werden - dies wäre ein Tätigkeitsbereich für eine neue SOKO Asyl", so Findeis, der raschest Änderungen im Asylverfahren und Unterstützung für die Stadtgemeinde Traiskirchen einfordert. "Die Forderungen von Bgm. Fritz Knotzer nach einer Trennung der Nationalitäten und einer Belagsstandreduktion auf maximal 500 Personen sind absolut gerechtfertigt."****

"Asylverfahren müssen rascher und konzentrierter durchgeführt werden. Weiters ist es erforderlich sicherzustellen, dass während dieses Verfahrens der Asylwerber zur Verfügung bleibt. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil festgestellt, dass die Anhaltung eines Flüchtlings während des Asylverfahrens zur Beschleunigung des Verfahrens grundsätzlich möglich ist. Dies widerspreche auch nicht der Europäischen Konvention der Menschenrechte. Offenbar scheint in Österreich ein Procedere durchgeführt zu werden, welches Illegalität nicht zurückdrängt, sondern geradezu fördert. Hier ist Innenministerin Fekter gefordert. Neben der Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen muss auch mehr Personal für die Abwicklung der Asylverfahren zur Verfügung gestellt werden. Es kann nicht sein, dass Österreich aufgrund zu liberaler Bestimmungen zur Flüchtlingsdrehscheibe Europas verkommt - bei aller Menschlichkeit, die berechtigte AsylwerberInnen und Verfolgte in Österreich auch weiterhin erwarten können", so Findeis.
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